Hövelmann zur Einheitsgemeinde: Eckwerte des Leitbildes liegen bis Jahresende vor
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 128/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 128/06 Magdeburg, den 6. Juli 2006 Sperrfrist: Beginn der Rede Hövelmann zur Einheitsgemeinde: Eckwerte des Leitbildes liegen bis Jahresende vor In der heutigen Debatte des Landtages zur Stadt-Umland-Problematik erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿In dieser Wahlperiode wird es - mit zwei Ausnahmen - keine Veränderungen an den vom vorigen Landtag beschlossenen neuen Landkreisgrenzen geben. Dazu stehen wir. Kreistage, Landräte und Verwaltungen haben eine verlässliche Planungsgrundlage für die nächsten Jahre. Die eine Ausnahme betrifft die heute zur Diskussion stehende Stadt-Umland-Problematik. Dazu haben wir die Vereinbarung getroffen, dass bis zum Inkrafttreten der Kreisgebietsreform, bis zum 1. Juli 2007, auf der Grundlage des Kommunalneugliederungsgrundsätzegesetzes über notwendige gesetzliche Eingemeindungen entschieden wird. Die andere Ausnahme betrifft den Raum Zerbst. Am 16. Juli 2006 werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zerbst entscheiden, ob sie nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, zum künftigen Landkreis Anhalt-Jerichow, sondern stattdessen zu Anhalt-Bitterfeld gehören wollen. Am 13. August 2006 werden die Umlandgemeinden von Zerbst diese Entscheidung treffen. Ich bin sicher, dass mit den Bürgervoten auch in dieser Region Akzeptanz für die Kreisneugliederung geschaffen wird. Mit der Neugliederung der Landkreise legt das Land die Grundlage für eine Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kreise und damit für mehr Bürgernähe und Effizienz. Die Grundlage für die nächste Stufe der Funktionalreform, die Übertragung von Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, schaffen wir mit der Bildung von Einheitsgemeinden. Die Koalitionspartner haben sich für eine breit angelegte freiwillige Phase für die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden entschieden. Wir gehen also gerade nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern wollen die Gemeinden auf dem Weg zu zukunftsfähigen Strukturen mitnehmen. Bis zum Ende des Jahres werde ich dem Kabinett die Eckwerte des Leitbildes zur Einheitsgemeinde vorlegen. Bis Mitte 2007 sollten wir die Diskussion über das Leitbild abgeschlossen haben, damit ausreichend Zeit für die Umsetzung in der freiwilligen Phase bis zur Kommunalwahl 2009 bleibt. Erst danach werden die bis dahin nicht beteiligten Gemeinden durch Gesetz bis zum 1.7.2011 in Einheitsgemeinden überführt. Mir ist die Beteiligung vieler an der Leitbilddiskussion wichtig, denn ich will Betroffene zu Beteiligten machen. Es ist meine feste Überzeugung, dass die besten Lösungen nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Diskurs entstehen. Deshalb werden wir begleitend zu der Erstellung des Leitbildes den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Betroffenen vor Ort und nicht zuletzt mit den Abgeordneten des Landtages führen.¿ Info: Bis heute existieren in Sachsen-Anhalt 38 Einheitsgemeinden: Aken (Elbe) Barleben Braunsbedra Burg Calbe (Saale) Derenburg Dessau*) Elbe-Parey Elbingerode (Harz) Elsteraue Falkenstein (Harz) Gommern Halberstadt Haldensleben Halle (Saale) Havelberg Hohenmölsen Huy Jessen (Elster) Kabelsketal Könnern Köthen (Anhalt) Leuna Lutherstadt Wittenberg Magdeburg Mansfeld Naumburg (Saale) Niedere Börde Quedlinburg Querfurt Roßlau (Elbe)*) Salzwedel Sandersdorf Schkopau Sülzetal Wernigerode Zerbst (Anhalt) Zörbig *) ab 1.7.2007 Dessau-Roßlau Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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