Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter stärken

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 096/06 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 096/06 Magdeburg, den 10. Juli 2006 Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter stärken Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Dr. Gerlinde Kuppe auf der Landtagssitzung am 07. Juli 2006 Antrag der Fraktion Linkspartei PDS: Fortführung und Ausgestaltung der Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP: Für eine freiheitliche Gesellschaft ¿ entschieden gegen Extremismus Sperrfrist: Redebeginn gegen 10:55 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!!! Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter stärken Die Vorkommnisse in Pömmelte, die grausamen Handlungen an einem zwölfjährigen Jungen, waren im Januar 2006 Anlass für eine aktuelle Debatte in diesem Landtag. Es ging uns allen um ein gemeinsames Zeichen, sich klar und deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit zu äußern und diesen Vorfall auf das Schärfste zu verurteilen. Die Ereignisse in Pretzien von vergangener Woche nehmen uns heute in die Pflicht, erneut und unmissverständlich unsere Haltung gegen Rechtsextremismus und für eine freiheitliche Gesellschaft zu demonstrieren. Ich bin den Fraktionen der CDU, SPD und FDP für den vorliegenden gemeinsamen Antrag dankbar. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn auch die PDS diesem Alternativantrag beigetreten wäre. Damit hätte der Landtag geschlossen seine Haltung gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Weltoffenheit zum Ausdruck bringen können. Ich bin aber davon überzeugt, dass über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber besteht, dass das zivilgesellschaftliche Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter gestärkt werden muss. In Pretzien wurde unter anderem das Tagebuch der Anne Frank öffentlich verbrannt. Am 6. Juli 1944 schrieb Anne Frank in ihr Tagebuch: ¿Wie schön und gut würden alle Menschen sein, wenn sie jeden Abend vor dem Einschlafen sich die Ereignisse des ganzen Tages vor Augen riefen und dann genau prüften, was gut und was schlecht gewesen ist an ihrem eigenen Auftreten." ¿ (Tagebucheintrag, A-Version, 6. Juli 1944) Denen, die in Pretzien agiert haben, sei dieser Satz besonders empfohlen. Wir sind alle erleichtert, das keine rechtsextreme Partei bei den letzten Landtagswahlen den Einzug in unser Parlament geschafft hat. Das ist auch ein Ergebnis der Anstrengungen von Vereinen und Netzwerken, die den Kampf gegen rechte Strömungen zum Ziel haben. Doch wenn es auch keine parlamentarische Vertretung der rechtsextremen politischen Gruppierungen gibt, so sind sie auch in Sachsen-Anhalt öffentlich präsent. Mit Besorgnis war dem Verfassungsschutzbericht 2005 für unser Bundesland zu entnehmen, dass die Anzahl der Rechtsextremisten sowie die Zahl der politisch motivierten Straftaten und der politisch motivierten Gewaltdelikte drastisch zugenommen haben. Das ist nicht hinnehmbar. Die Übernahme der Schirmherrschaft durch  den  Ministerpräsidenten über das vor knapp einem Jahr gegründete ¿Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt¿ unterstreicht den Stellenwert dieser Thematik bei der Landesregierung . Im Folgenden will ich insbesondere auf den Punkt drei des Alternativantrages eingehen und darüber auch zu dem Antrag der PDS Stellung beziehen. Ich will hier ganz eindeutig klarstellen: Das Auslaufen des CIVITAS Programms zum Ende des Jahres wird am Engagement der Landesregierung im Kampf gegen Rechts und für ein tolerantes und weltoffenes Sachen-Anhalt nichts ändern. Derzeit wird das neue Bundesprogramm - ¿Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ¿ gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus¿ ¿ unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt. Im Juni fand ein erstes Fachgespräch zwischen Bund und Ländern statt. Vorgesehen ist, dass ein Programmbeirat unter Beteiligung der Länder als beratendes Gremium eingerichtet werden wird, der die weitere Planung und Umsetzung des Programms begleiten soll. Der neue Programmentwurf knüpft an die bisherigen Umsetzungserfahrungen aus den Aktionsprogrammen an. Er ist  - anders als das bisherige Aktionsprogramm ¿ auf Dauer angelegt, wobei eine regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung vorgesehen ist. Das Handlungskonzept des neuen Programms setzt sich aus einem Dreisäulenmodell zusammen: Die erste Säule beschreibt die Förderung von lokalen Aktionsplänen in kommunaler Verantwortung. Dabei sollen die Kommunen lokale Aktionspläne unter Einbeziehung der lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure entwickeln. Die zweite Säule ermöglicht die Förderung von neuen Modellvorhaben, die überregional angelegt sein können und sich intensiv politischen Schwerpunkten, wie zum Beispiel die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen annehmen. Die dritte Säule ist auf Bundesebene angelegt. Sie umfasst die Steuerung und wissenschaftliche Begleitung des neuen Programms. Das inhaltliche Spektrum des neuen Programms wird um einen präventiv-pädagogischen Ansatz  verbreitert. Ein wichtiges Handlungsfeld ist dabei die berufliche Bildung. Neuer Fokus ist, dass es künftig mehr um integrierte lokale Strategien geht, deren Ziel die Stärkung der Zivilgesellschaft ist.   Angesichts des Planungsstandes der Bundesregierung bedarf es der von der Fraktion der Linkspartei PDS in Ziffer 1 ihres Antrages aufgestellten Forderungen nicht. Nach jetzigem Stand wird der Bund insgesamt 19 Millionen Euro für das neue Programm bereitstellen. Davon sollen 6,3 Millionen Euro für die ostdeutschen Bundesländer eingesetzt werden. Die Konditionen der Kofinanzierung sind noch nicht ausdiskutiert. Die Unterstützung der Aktivitäten des Vereins ¿Miteinander¿ ist auch Thema unserer Haushaltsberatungen Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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