Innenminister Hövelmann: Gefahren für öffentliche Sicherheit vermeiden, Plätze nicht für rechtsextreme Veranstaltungen vergeben

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 318/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 318/06 Magdeburg, den 11. Juli 2006 Innenminister Hövelmann: Gefahren für öffentliche Sicherheit vermeiden, Plätze nicht für rechtsextreme Veranstaltungen vergeben Das Innenministerium hat durch Erlass an das Landesverwaltungsamt die Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts dazu aufgefordert, öffentliche Einrichtungen und Plätze nicht für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, bei denen oder in deren Zusammenhang Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sind, insbesondere durch rechtsextreme Aktivitäten. Darüber informierte Innenminister Holger Hövelmann heute das Kabinett. Hövelmann reagierte damit auf die Bücherverbrennung im Rahmen einer öffentlichen ¿Kulturveranstaltung¿ in der Gemeinde Pretzien. Hövelmann: ¿Alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung tragen gemeinsam Verantwortung dafür, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken. Rechtsextreme, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen dürfen keinen öffentlichen Raum finden. Auch die Städte und Gemeinden müssen darauf achten, dass Propagandadelikte verhindert werden.¿ Der Innenminister kündigte gleichzeitig an, dass Verfassungsschutz und Polizei ihre Erkenntnisse über bevorstehende rechtsextreme Aktionen verstärkt im Vorfeld den Kommunen zur Verfügung stellen werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de