Lesung aus Anne-Frank-Tagebuch und Diskussion mit Schülern: Ministerpräsident Böhmer: ?Verunglimpfung anderer Staaten und Verhöhnung der Opfer früherer Diktaturen ist eine Schandtat?
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 323/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 323/06 Magdeburg, den 13. Juli 2006 Lesung aus Anne-Frank-Tagebuch und Diskussion mit Schülern: Ministerpräsident Böhmer: ¿Verunglimpfung anderer Staaten und Verhöhnung der Opfer früherer Diktaturen ist eine Schandtat¿ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute die rechtsextremistischen Vorfälle in Pretzien erneut scharf verurteilt. ¿Wir sind nicht gewillt, die Verunglimpfung anderer Staaten und die Verhöhnung der Opfer früherer Diktaturen hinzunehmen. Die Verbrennung eines Buches, das quasi zum Weltkulturerbe zählt, ist eine Schandtat. Wir sind verpflichtet, gemeinsam Zeichen zu setzen. Wir wissen, dass die große Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt das auch will. Gerade jetzt müssen wir uns öffentlich zu unserem Verständnis von Demokratie und Toleranz bekennen und deutlich von denjenigen distanzieren, die die Freiheit missbrauchen wollen. Wir müssen gemeinsam eine demokratische Kultur schaffen, die andere Meinungen zulässt, aber nicht zulässt, dass unter dem Deckmantel der Demokratie Straftaten begangen werden. Dies ist eine Aufgabe für jeden einzelnen.¿ Das sagte der Regierungschef bei einer Veranstaltung in den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Schönebeck, wo er gemeinsam mit dem amerikanischen Generalkonsul Mark D. Scheland, Landtagspräsident Dieter Steinecke, Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb und dem Schauspieler und Theaterintendanten Peter Sodann aus dem Tagebuch der Anne Frank gelesen und anschließend mit rund 250 Schülerinnen und Schülern diskutiert hat. Böhmer betonte, dass gerade in Schönebeck viel zur Aufarbeitung der Nazivergangenheit geschehen sei. Er verwies auf die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals, den Wiederaufbau der jüdischen Synagoge und den Urman-Preis. Der Ministerpräsident hob auch die Verbundenheit mit den USA hervor, denen wir wesentliche Elemente unseres Freiheitsbegriffs sowie viele Investitionen und Arbeitsplätze zu verdanken hätten. Der amerikanische Generalkonsul Scheland sagte, dass es in jeder freien Gesellschaft diese Probleme gebe. Wichtig sei es, dass wir mit jungen Leuten im Gespräch über die Völkerverständigung blieben. Mit der Veranstaltung setzt Ministerpräsident Böhmer bewusst ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Am 24. Juni 2006 waren in Pretzien/Landkreis Schönebeck bei einer sogenannten Sonnenwendfeier das Tagebuch der Anne Frank und eine US-amerikanische Flagge verbrannt worden. Gegen die Tatverdächtigen, sechs junge Männer im Alter zwischen 23 und 28 Jahren, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Der Veranstaltungsort, die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Schönebeck, war ausgewählt worden, weil hier rund 80 Prozent der Jugendlichen des Landkreises ausgebildet werden. Es ist aber ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Schulen mit den Vorgängen in Pretzien nichts zu tun haben. Zum Hintergrund: Die politisch motivierte Kriminalität im rechtsextremistischen Bereich ist in Sachsen-Anhalt im Jahresvergleich 2004 zu 2005 von 758 auf 1.130 Delikte gestiegen. Dreiviertel davon machten Propagandadelikte aus, die in Sachsen-Anhalt besonders streng verfolgt werden. Besorgniserregend ist die Steigerung der Gewaltdelikte von 73 auf 116. Parallel dazu ist auch das rechtsextremistische Personenpotential laut jüngstem Verfassungsschutzbericht von 1.230 (2004) auf 1.460 (2005) angewachsen. Trotz dieser problematischen Entwicklung gibt es aber auch Erfolge in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. So konnte in Sachsen-Anhalt die Anzahl der Skinhead-Konzerte deutlich reduziert werden. 2005 fanden nur elf derartige Veranstaltungen statt, während es 2004 noch 23 waren und auch bundesweit ein weiterer Anstieg zu verzeichnen war. Die rückläufige Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist nicht zuletzt auf die enge Kooperation zwischen den Sicherheits- und Ordnungsbehörden zurückzuführen. Darüber hinaus ist es gelungen, die flächendeckende Verbreitung rechtsextremistischer CDs auf Schulhöfen zu unterbinden . Bundesweit wurden etwa 4.000, in Sachsen-Anhalt dagegen nur sehr wenige Einzelexemplare sichergestellt. Bei der Landtagswahl im März diesen Jahres gelang es keiner rechtsextremistischen Partei/Gruppierung , in den sachsen-anhaltischen Landtag einzuziehen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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