Innenminister Hövelmann zum Vorfall in Pretzien am 24. Juni 2006

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/06 Magdeburg, den 17. Juli 2006 Innenminister Hövelmann zum Vorfall in Pretzien am 24. Juni 2006 Innenminister Holger Hövelmann zeigt sich nach wie vor be­stürzt über das am 24. Juni 2006 stattgefundene Geschehen in der Gemeinde Pretzien. Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorgänge und der strafrechtlichen Bewertung durch die Justiz müssen aber auch Lehren für das künftige Einschreiten von Polizei und Sicherheitsbehörden gezogen werden. Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen erklärte Minister Hövelmann: ¿Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen sind die polizeilichen Ermittlungen unter enger Einbindung der zuständi­gen Staatsanwaltschaft Magdeburg umfassend geführt worden. Die Ermittlungen werden derzeit auch noch weitergeführt, so dass eine abschließende Bewertung noch nicht vorgenommen werden kann. Unter anderem müssen noch sichergestellte Be­weismittel ausgewertet werden¿. Was den Umstand betrifft, dass in der Tatnacht über die ersten Feststellungen hinausgehende Maßnahmen - so beispielsweise die Einbeziehung des polizeilichen Staatsschutzes - nicht er­folgt sind, so hat das, den bisherigen Feststellungen zufolge, keine negativen Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren gehabt. Für die Zukunft bedeute dies jedoch, dass alle im täglichen Dienst eingesetzten Polizeibeamten über die ohnehin schon hohe Sensibilität in bezug auf politisch motivierte Erschei­nungsformen noch weiter sensibilisiert werden sollen. Die Fachhochschule der Polizei strebt in diesem Zusammen­hang innerhalb der entsprechenden Aus- und Fortbildungsmaß­nahmen die höhere Sensibilisierung der Beamten für dieses Problem und deren Befähigung zum wirkungsvollen Umgang mit allen Formen des Rechtsextremismus an. Neben den Ursachen, den Erscheinungsformen und aktuellen Anpassungsstrategien gilt es, die rechtlichen Grundlagen für polizeiliches Einschreiten sowie Bekämpfungs­ansätze gegen rechte Gewalt zu vermitteln. Für die praktische Befähigung werden Möglichkeiten des Erkennens rechtsextremistischer Hintergründe ebenso vermittelt wie taktisch richtiges Einschreiten und das Vermeiden von Fehlverhalten. Um neben den Studenten und Auszubildenden auch alle anderen Beamten auf den neuesten sozial- und polizeiwissenschaftlichen Erkenntnisstand zu bringen, erarbei­tet die Fachhochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden zur Zeit ein Fortbildungsprogramm zu diesem Thema. ¿Den Ansatz der Fachhochschule unterstütze ich nachdrücklich. Darüber hinaus sind zusätzlich auch alle Vorgesetzten auf den unterschiedlichen Ebenen gefordert, sich  aktuell mit den neuen Erscheinungsformen der politisch motivierten Kriminalität aus­einanderzusetzen und im Dienstunterricht sowie Dienstbesprechungen mit den Kol­leginnen und Kollegen der Polizei zu behandeln.¿ so der Minister weiter. ¿Die Rolle des Verfassungsschutzes ist Gegenstand interner Untersuchungen¿, so Minister Hövelmann weiter. Der Verfassungsschutz hatte noch im Jahr 2000 in sei­nem Bericht erklärt, dass die rechtsextreme Szene in Pretzien beobachtet wird. Da­nach sind keine Erkenntnisse mehr angefallen, die eine Beobachtung nach den Vor­schriften des Verfassungsschutzgesetzes des Landes rechtfertigen. Gegenwärtig wohnen vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Pretzien, von de­nen eine Person auch Mitglied im Gemeinderat ist. Ein Mitarbeiter hat dort bis zum Jahr 2001 gewohnt und besitzt dort noch eine Immobilie, die er aber nicht selbst be­wohnt. Weiterhin wohnt dort ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes des Landes. Keiner der fünf noch aktiven Beamten hat an der Veranstaltung zur Sonnenwendfeier in Pretzien teilgenommen. Vier Beamte haben schriftlich erklärt, dass sie nicht am Vereinsleben des Ortes teilnehmen. Daneben betonte der Minister erneut, dass sich natürlich nicht nur die Polizei und der Verfassungsschutz mit diesem Thema zu befassen haben, sondern auch die Kom­munen vor Ort gefordert seien. Daher habe er bereits mit Erlass vom 6. Juli 2006 angewiesen, ¿dass öffentliche Einrichtungen oder Plätze nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, bei denen oder in deren Zusammenhang Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere durch rechtsextremistische Aktivitäten, zu erwarten sind.¿ Darüber hinaus appelliere er auch an alle Bürger unseres Landes, bei derartigen Vorfällen nicht unbeteiligt zu bleiben, sondern sich in aller Deutlichkeit von derartigen Vorkommnissen zu distanzieren. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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