Landesregierung beschließt Haushaltplanentwurf 2007 / Ministerpräsident Böhmer und Finanzminister Bullerjahn: Konsolidierungskurs wird verstärkt /  Keine Kürzungen im Bildungsbereich

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 333/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 333/06 Magdeburg, den 18. Juli 2006 Landesregierung beschließt Haushaltplanentwurf 2007 / Ministerpräsident Böhmer und Finanzminister Bullerjahn: Konsolidierungskurs wird verstärkt /  Keine Kürzungen im Bildungsbereich Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an ihrem Konsolidierungskurs fest. Der heute vom Kabinett beschlossene Etatentwurf 2007 setzt wichtige inhaltliche Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Zugleich wird die Neuverschuldung auf 550 Millionen Euro reduziert. Im Haushaltsjahr 2006 beträgt die Neuverschuldung noch 783 Millionen Euro. Zudem sollen 2007 die konsumtiven Ausgaben, zu denen auch das Personal zählt, weiter gesenkt werden. Die Investitionsquote erhöht sich dagegen. Wegen seiner herausragenden Bedeutung ist der Bildungsbereich von Kürzungsausgaben ausgenommen worden. Der Haushaltsplanentwurf wurde gemeinsam durch Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Finanzminister Jens Bullerjahn vorgestellt. Der Ministerpräsident erklärte dazu: ¿Mit Blick auf die nachfolgenden Generationen gibt es keine Alternative zu den Sparbemühungen. Wir müssen noch entschiedener dafür sorgen, dass unser Geld sparsam und sinnvoll eingesetzt wird. So können wir auch den Ländern, auf deren finanzielle Unterstützung wir bislang angewiesen sind, demonstrieren, dass wir es ernst meinen mit der Konsolidierung.¿ Finanzminister Jens Bullerjahn erklärte zum Abschluss der Kabinettsberatungen: ¿Dieser Haushaltsentwurf ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Sie wäre ohne das Miteinander  von Land und Kommunen nicht zu bewältigen gewesen. Wir wissen, wie groß die vor allen Beteiligten liegenden Herausforderungen sind. Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen ist aber der einzige Weg, Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit zu machen.¿ Jedes Aufschieben von Einsparmaßnahmen führe später zu wesentlich härteren Einschnitten. Bullerjahn: ¿Die Regierung arbeitet für eine solidarische Leistungsgesellschaft. Mit diesem Etatentwurf sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen.¿ Mit der deutlich reduzierten Neuverschuldung ist auch sichergestellt, dass der Haushalt verfassungsgemäß wird. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Höhe der Nettokreditaufnahme die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen nicht übersteigt. Für eigenfinanzierte Investitionen will das Kabinett im kommenden Jahr 902,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Einnahmen Der Haushalt 2007 wird nach den Vorstellungen des Kabinetts ein Gesamtvolumen von 9,91 Milliarden Euro haben. Gegenüber dem Vorjahr  ist das ein Rückgang von reichlich 20  Millionen Euro. Den größten Anteil an den Einnahmen machen die Steuern aus. Im Jahr 2006 werden 4,409 Milliarden Euro Einnahmen erwartet, für das nächste Jahr werden rund 4,65 Milliarden Euro erwartet. Berechnet auf den gesamten Etatentwurf erhöht sich die Steuerdeckungsquote von 44,4 Prozent auf 47,0 Prozent. Dieser Trend ist außerordentlich wichtig. Mit Hilfe steigender Steuereinnahmen kann sich das Land langfristig unabhängig von Finanzzuweisungen machen. Eine weitere  für das Land unverzichtbare Einnahmequelle sind die Zuweisungen und Zuschüsse. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erhält Sachsen-Anhalt 520 Millionen, im Rahmen der Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) 2,095 Milliarden Euro. Der Trend der jährlich zurückgehenden Beträge im Rahmen der Finanztransfers für Sachsen-Anhalt wird sich bis 2019 verstärken und zwingt deshalb zu einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik. Ab 2008 sollen Veräußerungserlöse nicht mehr in den Haushalt, sondern in den zu schaffenden Innovationsfonds fließen. Ausgaben Investitionsausgaben Im Haushalt 2007 sind Ausgaben in Höhe von 1,809 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 106 Millionen Euro mehr. Hintergrund ist, dass die Landesregierung trotz aller unverzichtbaren Sparbemühungen Investitionen für notwendig hält, um den wirtschaftlichen Aufschwung im Land weiter voranzubringen. Dabei wird jedes Investitionsvorhaben auf seine Notwendigkeit überprüft. Die Investitionsquote (ohne Hochwasserhilfe) wird danach von 17,1 Prozent im Jahr 2006 auf 18,3 Prozent im Jahr 2007 steigen. Der für die Berechnung herangezogene Anteil der eigenfinanzierten Investitionen liegt für 2007 bei 902,2 Millionen Euro. Personalausgaben Die Ausgaben für das Personal  (Hauptgruppe 4) sollen auch 2007 weiter gesenkt werden, von 2,36 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 2,27 Milliarden Euro im Jahr 2007. Dies entspricht einem Rückgang um 3,75 Prozent. Die Personalausgabenquote sinkt damit von 23,8 Prozent (2006) auf 23,0 Prozent (2007). Ursache dafür ist, dass der Personalabbau konsequent fortgesetzt wird. Das Finanzministerium hat auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD die weitere Stellenzahl und damit die finanzielle Untersetzung berechnet. Vertraglich festgelegt ist, dass sich der Personalbestand im Land jährlich um 2.000 Stellen verringert. Im Haushaltsjahr 2006 waren im Land 63.974 Stellen veranschlagt. Das Finanzministerium wird bis September 2006 Grundlagen eines Personalentwicklungskonzeptes vorlegen. Um die Personalausgaben dauerhaft unter Kontrolle zu halten, soll entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ein Pensionsfonds geschaffen werden, in den ab dem Doppelhaushalt 2008/2009 eingezahlt wird. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Finanzministerium gebeten, eine entsprechende Konzeption zu entwickeln und diese der Landesregierung bis zum Ende des Jahres 2006 vorzulegen. Dabei sind Versorgungszahlungen für Beamte in den Landesbetrieben einzubeziehen. EU-Förderung Die Landesregierung hat inzwischen über die finanzielle Gewichtung der Förderschwerpunkte in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 entschieden. Dieser Beschluss wurde in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Im Ergebnis sind für das Jahr 2007 EU-Einnahmen und -Ausgaben in Höhe von 207,4 Millionen Euro vorgesehen, die Kofinanzierungsmittel sind in den entsprechenden Einzelplänen veranschlagt. Basis dieser Ergänzungen sind die Anmeldungen der Ressorts, die im wesentlichen vollständig übernommen worden. Das Finanzministerium wird konsequent sicherstellen und dies im Haushaltsführungserlass verankern, dass aufgrund einer verspäteten Genehmigung oder aufgrund von Änderungen kein Haushaltsdefizit entsteht. Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen Vor dem Hintergrund der stabilisierten Steuereinnahmen der Kommunen und der angekündigten Aufgabenentlastung hatte die Landesregierung als ersten Schritt die Veränderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vorgeschlagen. Dafür sind Gesetzesänderungen nötig, die in einem Haushaltsstrukturgesetz gebündelt werden. Nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hält die Landesregierung eine Kürzung der Finanzzuweisungen für möglich.  Im Jahr 2006 erhielten die Kommunen nach  dem FAG 1,71 Milliarden Euro, im Jahr 2007 werden es 1,62 Milliarden Euro sein. Die wichtigsten Eckpunkte der neu geregelten Finanzzuweisung sind die Veränderung der Verbundquote auf 22,7 Prozent, die Aufhebung der gesonderten Zuweisung für den Familienleistungsausgleich und die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der überörtlichen Sozialhilfe. Darüber hinaus werden die Aufwendungen für die Erstattung nach dem Aufnahmegesetz auf 35 Millionen Euro reduziert. Dieser Betrag entspricht den tatsächlichen Aufwendungen. Die Kommunen sollen im Gegenzug von Aufgaben entlastet werden. Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes: Wirtschaft und Arbeit Der Haushaltsplan des Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sieht für das Jahr 2007 Ausgaben in Höhe von rund 320 Millionen Euro vor. Das sind rund fünf Prozent weniger als in 2006. Davon ist der überwiegende Teil in Höhe von 207,18 Millionen für Investitionen vorgesehen. Weitere 81 Millionen Euro werden als Zuweisungen und Zuschüsse ausgegeben. Trotz aller Sparmaßnahmen werden die zentralen Ziele der nachhaltigen Wirtschaftspolitik im Lande weiter verfolgt. Bestandteil dieser Politik sind Firmenansiedlungen sowie Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe. Der Einsatz der Finanzmittel, insbesondere der Existenzgründungen, unterliegt einer ständigen Erfolgskontrolle durch die Landesregierung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Innovationsförderung. Für Sanierungsarbeiten im Bereich der Braunkohle stehen rund 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Bereich der Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der wirtschaftsnahen Infrastruktur stehen aufgrund von geringeren Mittelzuweisungen des Bundes insgesamt rund 28,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Für den Arbeitsmarkt stellt das Land im Jahr 2007 186,3 Millionen Euro und damit 5,9 Millionen Euro mehr als in 2006 zur Verfügung. Zur Bindung der für Sachsen-Anhalt vorgesehenen EU-Mittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds werden gegenüber dem Plan 2006 rund 10 Millionen Euro mehr Landesmittel eingesetzt. Schwerpunktmäßig konzentriert sich die Arbeitsmarktpolitik des Landes darauf, über Qualifizierung von Erwerbstätigen und Existenzgründern zusätzliche Beschäftigung zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wachstumskräfte der Betriebe in Sachsen-Anhalt zu stärken. Schulen, Wissenschaft/Forschung und Kultur Wegen ihrer herausragenden Bedeutung hat die Landesregierung beschlossen, dass die Bildung insgesamt von Kürzungen ausgeklammert bleibt. Insbesondere die mit den Hochschulen und Universitäten geschlossenen Zielvereinbarungen ermöglichen es den Einrichtungen, langfristig zu planen und Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort zu profilieren. Für den Bereich Bildung und Kultur im Kultusministerium sind 1,43 Milliarden Euro und damit 11,14 Millionen Euro mehr als 2006 eingeplant. Dieser Aufwuchs geht allerdings vor allem auf höhere Bundeszuweisungen für das Ganztagsschulprogramm zurück. Mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wird der individuellen Betreuung von Schülern besondere Rechnung getragen. Die Landesmittel für Schulen in freier Trägerschaft werden erhöht. Im Kulturbereich gibt es trotz einer Kürzung von 2,75% keine strukturellen Einschnitte. Der Gesamtanzahl am Etat liegt weiter bei rund einem Prozent. Für den Etat des Bereiches Wissenschaft und Forschung im Kultusministerium sind 625,17 Millionen Euro eingestellt. Mit dieser nominellen Erhöhung wird eine gleichbleibende Förderung in diesem Einzelplan ermöglicht. Die landeseigene Forschungsförderung, darunter die Exzellenzoffensive zur Stärkung wissenschaftlicher Schwerpunkte und des Wissenstransfers in die Wirtschaft, wird um 5,7 Millionen Euro gesteigert. Inneres Das Haushaltsvolumen für das Ministerium des Innern beträgt im Jahr 2007 insgesamt 603,44 Millionen Euro. Das sind rund 44,74 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, was einem Aufwuchs von 8 Prozent entspricht. Den größten Anteil bilden mit 493,33 Millionen Euro die Personalkosten, die überwiegend im Bereich der Polizei liegen. Der Aufwuchs erklärt sich im Wesentlichen aus der Übernahme der biszther an anderer Stelle veranschlagten Pensionslasten für die Beamten, aus der Einführung des digitalen BOS-Funks (nichtöffentlicher Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) und der Einstellung des Kapitals für die Errichtung der Gedenkstättenstiftung. Soziales Sozialpolitik in einem lebenswerten Sachsen-Anhalt: Auch das ist ein Schwerpunkt der Regierungspolitik. Für das Ministerium für Gesundheit und Soziales sind im Jahr 2007 955,14 Millionen Euro eingestellt und damit 15,64 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung ergibt sich im wesentlichen durch laufende Rechtsverpflichtungen der überörtlichen Sozialhilfe. Den größten Anteil betragen im Einzelplan die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen. Sie belaufen sich auf eine Gesamthöhe von 766,9 Millionen Euro. Justiz Der Gesamtaufwuchs des Etats im Bereich der Justiz ergibt sich ganz überwiegend aus Rechtsverpflichtungen, denen bundesrechtliche Regelungen zugrunde liegen. Um die Auslagen in Rechtssachen wie z.B. Prozesskostenhilfe (PKH), Beratungshilfe, Betreuungskosten und für Insolvenzverfahren realistisch abzubilden, müssen 2007 im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 24,3 Millionen Euro eingestellt werden. In den vergangenen Jahren war es in diesem Bereich zu starken Kostenanstiegen und jeweils zu überplanmäßigen Ausgaben in Millionenhöhe  gekommen. Verantwortlich für den Aufwuchs in diesem Bereich sind umfangreiche Gesetzesänderungen auf der Ebene des Bundes, denen sich alle Bundesländer gegenübersehen. Verstärkt wird der Aufwuchs im Justizetat durch die wirtschaftliche Situation im Land, die z.B. den Kreis der Anspruchsberechtigten bei PKH und Beratungshilfe erhöht, sowie die demografische Entwicklung, die den Anstieg der Betreuungskosten mit bedingt. Parallel dazu ergeben sich im Justizhaushalt Mindereinnahmen bei Geldstrafen, Geldbußen, und Gerichtskosten aufgrund ausbleibender Zahlungen. Landesentwicklung / Verkehr Für den Etat des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr sind Ausgaben in Höhe von 854,58 Millionen Euro und damit 27 Millionen Euro weniger als im Vorjahr eingeplant. So wird die Förderung für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Regionalisierungsgesetz im Anschluss an die Kürzung von Bundesmitteln um 28 Millionen Euro abgesenkt. Vor Ort werden im Gegenzug flexible Bedienformen wie die Einrichtung von Rufbussystemen oder Anrufsammeltaxis geschaffen. Kommunaler Straßenbau und Landesstraßenbau werden auf gleichbleibendem Niveau wie 2006 fortgeführt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Stadtumbau, so dass die Maßnahmen trotz Mittelkürzungen um rund zehn Prozent gegenüber 2006 fortgeführt werden. Der Etat des Bauhaushalts wird gegenüber 2006 um rund 24 Millionen Euro gesteigert, allerdings wird es 2007 keine neu beginnende Maßnahmen geben. Die für 2007 erforderlichen Mittel beim Hochschulbau werden unter Beachtung der zweckgebundenen Mittel des Bundes ebenfalls bereitgestellt. Landwirtschaft und Umwelt Für den Bereich Landwirtschaft sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 263,63 Millionen Euro eingeplant worden. Das sind rund 42 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor, unter anderem verursacht durch reduzierte Einnahmen von EU-Mitteln und Mitteln der GA Küstenschutz und Agrarstruktur. Für die neue EU-Förderphase 2007 bis 2013 sind EU-Mittel für die Bereiche Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereiwirtschaftsfonds (EFF) in Höhe von 25,7 Millionen Euro veranschlagt worden (Höhe der Einnahmen entspricht Höhe der Ausgaben). Aufgrund einer Bereinigung von Sondersituationen ergibt sich für die Landesbetriebe der Forstverwaltung eine Zuschussreduzierung um 4,0 Millionen Euro. Im Bereich Umwelt sind Ausgaben in Höhe 171,83 Millionen Euro für das Jahr 2007 eingeplant worden. Die Steigerung der Ausgaben beträgt 20,97 Millionen Euro. In diesem Bereich erhöht das Land Sachsen-Anhalt seine Zuführungen an das Sondervermögen ¿Altlastensanierung Sachsen-Anhalt¿ auf 24,6 Millionen Euro. Die Zuschüsse an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) erhöhen sich auf 38,3 Millionen Euro. Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2007 - in Mio. EUR - DHH 2006 HPE 2007 Gesamtvolumen 9.933,7 9.913,2 Nettokreditaufnahme 783,3 550,0 Einnahmen (ohne Kredite) 9.150,4

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de