Illegale Abfallentsorgung und Delikte der Arzneimittel- und Lebensmittelkriminalität sind die Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität

Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/06 Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/06 Magdeburg, den 19. Juli 2006 Illegale Abfallentsorgung und Delikte der Arzneimittel- und Lebensmittelkriminalität sind die Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität Der jetzt vorliegende ¿Jahresbericht Umweltkriminalität für das Jahr 2005¿ bringt es an den Tag: Delikte der illegalen Abfallentsorgung und der Arzneimittel- und Lebensmittelkriminalität sind die Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität in Sachsen-Anhalt. Von allen 1665 registrierten Umweltstraftaten (2004: 1840) nimmt der illegale Umgang mit gefährlichen Abfällen mit 661 erfassten Delikten trotz eines Rückganges von 276 Delikten im Vergleich zum Vorjahr mit 69,4 % einen Spitzenplatz unter allen Umweltdelikten ein. Eine der Ursachen liege, so LKA-Direktor Frank Hüttemann, in der Änderung des bundesdeutschen Abfallrechts im Juni 2005. Dies habe zur Folge, dass eine Vielzahl von Altdeponien geschlossen werden müssten, was wiederum bewirke, dass es zu erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Müllentsorgung komme. Obwohl das Land Sachsen-Anhalt in der jüngeren Vergangenheit durch die Errichtung von Verbrennungsanlagen entsprechend vorgesorgt habe, sei durch fehlende Zollkontrollen an den neuen EU-Binnengrenzen ein vermehrter Abfalltransport in osteuropäische Länder mit niedrigeren Umweltstandards zu verzeichnen. Durch Umgehung der legalen Abfallentsorgung, durch Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Abfallentsorgungsweges könnten die Täter Gewinnspannen von 10 bis 50 % erzielen. Typische Begleitstraftaten seien Korruption, Betrug und Urkundenfälschung. Delikte der Gewässer- und Bodenverunreinigung, die ebenfalls zu den häufigsten Tathandlungen zählen, werden im Wesentlichen durch illegal abgestellte Alt-Kfz und den unerlaubten Umgang mit Öl und ölhaltigen Stoffen begangen. Im Bereich der Arznei- und  Lebensmittelkriminalität ist eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen um 85,8 % von 184 Delikten im Jahr 2004 auf 342 Delikte im Jahr 2005 zu verzeichnen. Der überproportionale Zuwachs in diesem Bereich ist auf ein gestiegenes Anzeigeverhalten in der Bevölkerung zurückzuführen. Die Schwerpunkte in diesem Bereich liegen im Bereich der Lebensmittelkriminalität in - der Umetikettierung bzw. der falschen Kennzeichnung von Lebensmitteln zur Verlängerung bzw. Neuschreibung der Haltbarkeitsdaten, - in Verstößen gegen die Hackfleischverordnung z.B. durch die Benutzung von bereits verwendeten Dönerspießen am folgenden Tage und - in Verstößen gegen das Hygienegesetz in Gast- und Verkaufsstätten. ¿Nicht zuletzt die bundesweiten Skandale zum Thema ¿Gammelfleisch¿ im vergangenen Jahr, dürften zu dieser gesteigerten und wünschenswerten Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben¿, so Hüttemann. Die Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz sind hauptsächlich auf den illegalen Einsatz von Arzneimitteln als Beimischung unter das Tierfutter bei Tieren, die zur Lebensmittelherstellung dienen und auf den Vertrieb von Anabolika zurückzuführen. Um den Kriminalitätserscheinungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lebensmitteln entgegenzuwirken, forciert das LKA seit Ende 2005 die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden. Insgesamt kann sich die Landespolizei auch mit der Aufklärungsquote bei Umweltdelikten von 78,9 % sehen lassen. Damit nimmt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich eine Spitzenposition im Jahr 2005 ein. Zusammenfassend stellt das LKA fest, dass, soweit es den persönlichen Schutzbereich der Bevölkerung betrifft wie z.B. bei Lebensmitteln, vermehrt Umweltstraftaten zur Anzeige gebracht werden. Allerdings dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Umweltstraftaten als so genannte Kontrolldelikte mit hohem Dunkelfeld nur durch vermehrte Kontrollen aufgedeckt werden können. Durch die bestehenden und zu weiter erwartenden finanziellen und personellen Engpässe im Land und in den Kommunen, prognostiziert das LKA aber eher eine abnehmende Kontrolldichte und damit auch abnehmende Deliktszahlen in den kommenden Jahren. Impressum: Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Pressestelle Postfach 180 165 39028 Magdeburg Tel: (0391) 250-2020 Fax: (0391) 250-19-2020 Mail: pressestelle@lka.pol.lsa-net.de

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