Innenminister informiert Parlamentarische Kontrollkommission über Verfassungsschutzarbeit zu Pretzien: keine straf- oder disziplinarrechtlichen Verfehlungen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/06 Magdeburg, den 20. Juli 2006 Innenminister informiert Parlamentarische Kontrollkommission über Verfassungsschutzarbeit zu Pretzien: keine straf- oder disziplinarrechtlichen Verfehlungen Intensivierung der Aufklärungsarbeit geplant In einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) das Gremium heute über die Ergebnisse einer internen Untersuchung zur Bücherverbrennung von Pretzien und dem Verhalten des Verfassungsschutzes informiert. Der Minister stellte dabei klar, dass es keine Anhaltspunkte für strafrechtlich oder disziplinarrechtlich vorwerfbares Verhalten der Abteilung Verfas­sungsschutz des Innenministeriums oder ihrer in Pretzien wohnenden Mitarbeiter gegeben hat. Hövelmann: ¿In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seiner Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft haben staatliche und kommunale Behörden eine besondere Verantwortung. Nur wenn sie dieser Verantwortung gerecht werden, können wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern die Zivilcourage erwarten, Rechtsextre­misten und ihren Machenschaften entgegenzutreten. Die Sonnen­wendfeier von Pretzien und ihre Vorgeschichte mit der Einbindung des Heimatbundes Ostelbien in das Dorfgeschehen haben uns gezeigt, dass wir noch einiges an demokratischer Aufklärungsarbeit vor uns haben. Unser Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger so zu sensibilisieren, dass rechte Ideologien, Organisationen und Verhaltensmuster auch als solche erkannt werden.¿ Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse stellte der Minister der PKK Überlegungen zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremis­mus vor. Neben der präventiven Komponente, die auf eine umfassen­de Sensibilisierung von Bürgern und Behördenmitarbeitern abziele, gehe es um eine Intensivierung, Verstetigung und Institutionalisierung des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Hövelmann teilte weiter mit, dass die ministeriumsinternen Handlungs­anweisungen für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes überarbeitet werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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