Innenministerium drängt auf Neuordnung der Kommunalstruktur

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 137/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 137/06 Magdeburg, den 20. Juli 2006 Innenministerium drängt auf Neuordnung der Kommunalstruktur Zu einer Beratung traf sich der Staatssekretär im Innen­ministerium, Rüdiger Erben (SPD), am Dienstag dieser Woche mit den Bürgermeistern der bisherigen Verwaltungsgemein­schaft Kötzschau und der Leunaer Bürgermeisterin in Merseburg. Erben betonte, dass seit der Entscheidung des Oberverwal­tungsgerichts in den Verwaltungsgemeinschaften eine Situation entstanden sei, die vom Innenministerium nicht länger hinge­nommen werden kann. Zugleich erläuterte er die Konse­quenzen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, wonach in dieser Wahlperiode in Sachsen-Anhalt flächen­deckend Einheitsgemeinden eingeführt werden sollen. Zur Zeit stünden nur zwei Handlungsalternativen: Die unver­zügliche Bildung einer Einheitsgemeinde aus den Gemeinden der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft Kötzschau oder aber die Zuordnung der verbliebenen Gemeinden Wallendorf, Zöschen, Rodden und Günthersdorf zur Verwaltungsgemein­schaft Leuna-Kötzschau, wenn erstere Lösung nicht zum Tragen kommt. Ausdrücklich wies Erben darauf hin, dass die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Leuna-Kötzschau keine Vor­entscheidung für eine Einheitsgemeinde gleichen Zuschnitts sein kann und sein wird. Zuvor müssten die umfangreichen Verflechtungsbeziehungen zwischen den Städten Merseburg und Leuna betrachtet werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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