Vier neue Landkreise erhalten größere Kreistage - Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister: keine Übergangsregelung für Amtsinhaber

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 142/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 142/06 Magdeburg, den 28. Juli 2006 Vier neue Landkreise erhalten größere Kreistage - Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister: keine Übergangsregelung für Amtsinhaber Vier der neun Landkreise, die zum 1. Juli 2007 neu gebildet werden, sollen nach den Plänen der Landesregierung am 22. April 2007 größere Kreistage wählen als bislang vorgesehen. Das sieht ein in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vor, den der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), heute in Magdeburg erläuterte: ¿Mit der Kreisgebietsreform entstehen erstmals in Sachsen-Anhalt auch Landkreise mit mehr als 200.000 Einwohnern. Damit alle Teile eines neuen Kreises angemessen vertreten sind, sollen in diesen Landkreisen künftig 60 Kreistagsmitglieder gewählt werden.¿ Das betrifft Burgenland, Harz, Saalekreis und Salzland. Bislang war für Landkreise mit mehr als 150.000 Einwohnern die Zahl der Kreistagsmitglieder auf 54 festgelegt.  Gleichzeitig wird die Zahl der für Einwohneranträge und Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften in den größeren Landkreisen ebenfalls entsprechend angehoben. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes sieht zugleich als obere Altersgrenze für Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtliche Bürgermeister die Vollendung des 72. Lebensjahrs vor. Für Amtsinhaber, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits gewählt sind, soll die alte Regelung gelten, das heißt das Ausscheiden aus dem Amt mit Erreichen der bisherigen Altersgrenze von 65. Mit dem Gesetzentwurf wird zudem die Grundlage dafür geschaffen, dass der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der künftigen Stadt Dessau-Roßlau gleichzeitig mit den Kreistags- und Landtagswahlen am 22. April 2007 gewählt werden. Das gilt auch für kreisangehörige Gemeinden, die ¿ wie Bitterfeld-Wolfen ¿ zum 1. Juli 2007 neu gebildet werden. Anlage Synopse Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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