Daehre: Zweckverbände sollen die Wirtschaftskraft der Regionen Halle und Magdeburg stärken

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 348/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 348/06 Magdeburg, den 1. August 2006 Daehre: Zweckverbände sollen die Wirtschaftskraft der Regionen Halle und Magdeburg stärken Nachdem sich die Gemeinden im Umland der Oberzentren Halle und Magdeburg in einer Freiwilligkeitsphase bis zum 30. Juni 2006 nicht zu einem Zweckverband - wie es ein Gesetz vom Mai 2005 fordert - zusammengeschlossen haben, hat die Landesregierung nunmehr den Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für Zweckverbände für beide Stadt-Umland-Bereiche erteilt. Diesem Zweckverband soll zunächst die Aufgabe der gemeinsamen Flächennutzungsplanung übertragen werden, so Landesentwicklungsminister Dr. Karl-Heinz Daehre vor der Presse. Die Verflechtungen der Gemeinden im Umland von Halle und Magdeburg mit der jeweiligen Kernstadt hinsichtlich Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Kultur und Sport erfordere ein Mindestmaß an Abstimmung, um in den Oberzentren Halle und Magdeburg die kostenintensiven Einrichtungen im kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Bereich in guter Qualität  bei abnehmender Bevölkerungszahl weiterhin vorzuhalten. Das sei nicht eine Frage, die allein durch die Städte Halle und Magdeburg zu lösen sei, sondern betreffe den gesamten Stadt-Umland-Bereich. Daehre: ¿Nach Auffassung der Landesregierung darf der Egoismus einiger Gemeinden nicht die Entwicklung der Region als Ganzes behindern. Erfreulich ist, dass die Mehrzahl der Gemeinden, u. a. auch die Städte Magdeburg und Halle, einer Zusammenarbeit in einem Zweckverband positiv gegenüber steht und Abstimmungen bei Planungen zur Entwicklung der Region für erforderlich hält. Die Oberzentren Halle und Magdeburg seien in Sachsen-Anhalt Kerne wirtschaftlichen Wachstums, Wissenschaftsstandorte und Schwerpunkte der Versorgung. Eine Stärkung der Oberzentren habe auch einen Bedeutungszuwachs der gesamten Region zur Folge. Deshalb verfolge die Landesregierung eine Entwicklungsstrategie der Einbindung der Oberzentren des Landes in eine Metropolregion Mitteldeutschland, um in einem Europa der Regionen eine Rolle spielen zu können. Eine bessere Einbindung der Städte Dessau, Halle und Magdeburg einschließlich ihrer Umlandgemeinden in das europäische Netz der Metropolregionen nütze der Entwicklung des gesamten Landes Sachsen-Anhalt, auch der Entwicklung des ländlichen Raumes. Es könne deshalb nicht zugelassen werden, dass einzelne Gemeinden ausschließlich eigene Interessen verfolgten, dabei aber von ihrer Nähe zu Halle und Magdeburg profitierten. Ein Zweckverband für die Region Dessau sei entbehrlich, da die Stadt-Umland-Problematik bzw. die Verflechtungen hier nicht anzutreffen seien. Laut Beschluss des Kabinetts wird der Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah vorlegen. Nach dem Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz können Eingemeindungen erfolgen, wenn sich die Bildung von Zweckverbänden zur vorbereitenden Bauleitplanung als nicht ausreichend für die Sicherung und Stärkung der Funktionsfähigkeit der jeweiligen kreisfreien Stadt erwiesen hat und bestimmt raumordnerische Kriterien erfüllt sind. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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