Verkauf des Rundfunkgeländes Nalepastraße: Fachaufsicht im Finanzministerium legt Zwischenbericht vor - Aufklärung wird verstärkt

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 024/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 024/06 Magdeburg, den 2. August 2006 Verkauf des Rundfunkgeländes Nalepastraße: Fachaufsicht im Finanzministerium legt Zwischenbericht vor - Aufklärung wird verstärkt Nach dem Verkauf des Berliner Rundfunkgeländes Nalepastraße im November 2005 hat die für das Liegenschafts- und Immobilienmanagement (LIMSA) zuständige Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt heute einen Zwischenbericht vorgelegt. Eine Bewertung der umfangreichen Unterlagen kommt zu dem Schluss, dass es im Zuge der Verkaufsaktivitäten Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Das Finanzministerium wird umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des bestehenden Verdachts der Untreue und Betrugs erstatten und die umfangreichen Aktenbestände der Justiz übergeben. Dem Landesrechnungshof liegen die Akten bereits vor. Hierzu erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Das Finanzministerium wird mögliche Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aktiv unterstützen. Mit diesen Maßnahmen soll auch die Arbeitsfähigkeit von LIMSA gesichert werden, wo die Mitarbeiter engagiert tätig sind. Auf sie darf kein Generalverdacht fallen.¿ Außerdem wird durch das Ministerium derzeit geprüft, ob gegen weitere am Verkauf beteiligte Mitarbeiter beamtenrechtliche Disziplinarverfahren bzw. arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden. Im Hinblick auf mögliche anstehende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wird sich das Finanzministerium bis auf weiteres nicht zu den Details des Verkaufes äußern. Hintergrund Am 3. November 2005 verkaufte LIMSA im Auftrag der neuen Länder das Berliner Gelände Nalepastraße, auf dem sich vor 1989 der Sitz des DDR-Fernsehens befand. LIMSA ist ein rechtlich nicht eigenständiger Landesbetrieb, der 2004 gegründet wurde. Er soll sich künftig verstärkt auf sein Kerngeschäft, die Immobilienverwaltung  und das Immobilienmanagement, konzentrieren. Er hat derzeit rund 65 Mitarbeiter und ist in Sachsen-Anhalt Eigentümer von rund 1.200 Immobilien. Mit freundlichen Grüßen Steffen Reichert Pressesprecher Finanzministerium Sachsen-Anhalt Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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