(VG MD) Auskunftsersuchen in Bezug auf die Belastung von Mineralwässern in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 002/06 Verwaltungsgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 002/06 Magdeburg, den 18. Juli 2006 (VG MD) Auskunftsersuchen in Bezug auf die Belastung von Mineralwässern in Sachsen-Anhalt Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 18.07.2006 in der Verwaltungsrechtssache des Herrn B. (Kläger) gegen das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt (Beklagter) verhandelt. Gegenstand des Verfahrens war das auf das Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 14.02.2006 gestützte Auskunftsersuchen des Klägers in Bezug auf die Belastung von Mineralwässern in Sachsen-Anhalt mit Uran. Von Interesse war dabei sowohl die Belastung der derzeit abgefüllten Mineralwässer als auch die Zusammensetzung des Wassers an den diversen Entnahmestellen in der Vergangenheit. Sofern es um die Belastung der derzeit in Sachsen-Anhalt abgefüllten Mineralwässer ging, hat das Land die Auskunft erteilt, dass diese nach den vorliegenden Informationen den Grenzwert von 15 µg/l einhalten würden. Hinsichtlich der im Übrigen begehrten Informationen hat das Gericht das beklagte  Ministerium verpflichtet, diese zu erteilen.  Es hat im Gegensatz zum Beklagten verneint, dass damit Betriebsgeheimnisse verletzt würden, da sich das Auskunftsersuchen gerade nicht auf konkrete Betriebe/ Mineralwässer sondern vielmehr allgemein auf die Belastung der Mineralwässer und Entnahmestellen mit Uran beziehe. Soweit in Folge der Auskunft allgemeine Wettbewerbsnachteile für die Mineralwasserwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt zu befürchten sein könnten, liegt dies nach Auffassung des Gerichts in der Natur der Sache, wenn Informationen herausgegeben werden. Das Umweltinformationsgesetz nimmt diesen Umstand in Kauf. Die Berufung gegen das Urteil ist vom Gericht zugelassen worden. Aktenzeichen: 5 A 383/05 MD Uwe Haack Pressesprecher Hinweis: Sollten Sie nähere Informationen wünschen, bin ich unter der Telefonnummer 0391 606 7062 während der gewöhnlichen Dienststunden erreichbar. Impressum: Verwaltungsgericht Magdeburg Pressestelle Schönebecker Straße 67 a 39104 Magdeburg Tel: (0391) 606-7062 Fax: (0391) 606-7032 Mail: pressestelle@vg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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