Daehre: Zweckverbände sollen die Wirtschaftskraft der Regionen Halle und Magdeburg stärken

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 067/06 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 067/06 Magdeburg, den 1. August 2006 Daehre: Zweckverbände sollen die Wirtschaftskraft der Regionen Halle und Magdeburg stärken Nachdem sich die Gemeinden im Umland der Oberzentren Halle und Magdeburg in einer Freiwilligkeitsphase bis zum 30.06.2006 nicht zu einem Zweckverband ¿ wie es ein Gesetz vom Mai 2005 fordert - zusammengeschlossen haben, hat die Landesregierung nunmehr den Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für Zweckverbände für beide Stadt-Umland-Bereiche erteilt. Diesem Zweckverband soll  zunächst die Aufgabe der gemeinsamen Flächennutzungsplanung übertragen werden. Die Verflechtungen der Gemeinden im Umland von Halle und Magdeburg mit der jeweiligen Kernstadt hinsichtlich Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Kultur und Sport erfordern ein Mindestmaß an Abstimmung, um in den Oberzentren Halle und Magdeburg die kostenintensiven Einrichtungen im kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Bereich in guter Qualität  bei abnehmender Bevölkerungszahl weiterhin vorzuhalten. Das ist nicht eine Frage, die allein durch die Städte Halle und Magdeburg zu lösen ist, sondern betrifft den gesamten Stadt-Umland-Bereich.   Es kann nach Auffassung der Landesregierung nicht sein, dass der Egoismus einiger  Gemeinden die Entwicklung der Region als Ganzes behindert. Erfreulich ist, dass die Mehrzahl der Gemeinden u. a. auch die Städte Magdeburg und Halle einer Zusammenarbeit in einem Zweckverband positiv gegenüber stehen und Abstimmungen bei Planungen zur Entwicklung der Region für erforderlich halten. Die Oberzentren Halle und Magdeburg sind in Sachsen-Anhalt Kerne wirtschaftlichen Wachstums, Wissenschaftsstandorte und Schwerpunkte der Versorgung. Eine Stärkung der Oberzentren hat auch einen Bedeutungszuwachs der gesamten Region zur Folge. Deshalb verfolgt die Landesregierung eine Entwicklungsstrategie der Einbindung der Oberzentren des Landes in eine Metropolregion Mitteldeutschland, um in einem Europa der Regionen eine Rolle spielen zu können. Eine bessere Einbindung der Städte Dessau, Halle und Magdeburg einschließlich ihrer Umlandgemeinden in das europäische Netz der Metropolregionen nützt der Entwicklung des gesamten Landes Sachsen-Anhalt, auch der Entwicklung des ländlichen Raumes. Es kann deshalb nicht zugelassen werden, dass einzelne Gemeinden ausschließlich eigene Interessen verfolgen, dabei aber von ihrer Nähe zu Halle und Magdeburg profitieren. Ein Zweckverband für die Region Dessau ist entbehrlich, da die Stadt-Umland-Problematik bzw. die Verflechtungen hier nicht anzutreffen sind. Laut Beschluss des Kabinetts wird der Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah vorlegen. Nach dem Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz können Eingemeindungen erfolgen, wenn sich die Bildung von Zweckverbänden zur vorbereitenden Bauleitplanung als nicht ausreichend für die Sicherung und Stärkung der Funktionsfähigkeit der jeweiligen kreisfreien Stadt erwiesen hat und bestimmt raumordnerische Kriterien erfüllt sind.                               Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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