Nachtragshaushalt 2006 als Teil einer verantwortlichen Finanzpolitik: Neuverschuldung wird weiter reduziert / Pensionsfonds eher als geplant eingerichtet / Minister Bullerjahn: ?Meinen es ernst mit der Konsolidierung?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 360/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 360/06 Magdeburg, den 15. August 2006 Nachtragshaushalt 2006 als Teil einer verantwortlichen Finanzpolitik: Neuverschuldung wird weiter reduziert / Pensionsfonds eher als geplant eingerichtet / Minister Bullerjahn: ¿Meinen es ernst mit der Konsolidierung¿ Die Landesregierung hat heute den Weg für den Nachtragshaushalt 2006 freigemacht. Die Einnahmen und Ausgaben steigen insgesamt um 243 Millionen Euro. Damit erhöht sich der Etat des Landeshaushalts für dieses Jahr auf insgesamt 10,177 Milliarden Euro. Wichtigster Eckpunkt in dem beschlossenen Entwurf ist die für dieses Jahr geplante Reduzierung der Neuverschuldung um zusätzliche 33,3 Millionen Euro. Ursprünglich waren 783,3 Millionen Euro an neuen Krediten eingeplant, nun sollen es nur noch 750 Millionen Euro sein. Finanzminister Jens Bullerjahn erklärte zum Beschluss des Kabinetts: ¿Wir nutzen die äußerst positiv verlaufende Entwicklung des Steueraufkommens zur Zukunftssicherung des Landes. Jeder Euro, den wir  weniger Schulden  machen, hilft uns auf dem Weg zur Normalität. Wir bekommen so den Handlungsspielraum für inhaltliche Entscheidungen zurück. Wir meinen es ernst mit der Konsolidierung.¿ Bullerjahn verwies darauf, dass der Nachtragshaushalt neben der Reduzierung der Neuverschuldung weitere wichtige Eckpunkte enthält, die allesamt der konsequenten Haushaltskonsolidierung dienen. 1. Die Beleihung des Sondervermögens Altlastensanierung in Höhe von 150 Millionen Euro wird zurückgeführt, womit eine Verbindlichkeit des Landes beglichen wird. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Haushaltssanierung geleistet. 2. Dem noch zu gründenden Pensionsfonds ¿ seine Einrichtung ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden -  wird früher als geplant ein Betrag für den ¿Grundstock¿ in Höhe von 20 Millionen Euro zugeführt. Ziel ist es, für die langfristig ansteigenden Pensionskosten Vorsorge zu treffen. Das Land will nach dem Vorbild anderer Bundesländer sicherstellen, dass wegen zu erwartender Versorgungsleistungen keine neuen Schulden gemacht werden müssen. 3. Mit dem Nachtragshaushalt 2006 wird eine Teilrückzahlung des MIDEWA-Kredites (¿Talsperren-Kredit¿) in Höhe von 10 Millionen Euro veranschlagt, so dass sich die verbleibende Verbindlichkeit auf 88 Millionen Euro reduziert. Über das weitere Verfahren zur Tilgung der Restverbindlichkeit wird auch unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Aufstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2008/09 zu entscheiden sein. 4. Der Nachtragshaushalt deckt die entstandenen Mehrkosten in allen Geschäftsbereichen vollständig ab. Bei diesen handelt es sich um laufende Rechtsverpflichtungen. 5. Dem Grundstock werden 10 Millionen Euro weniger als bisher geplant entnommen. Da nicht mehr mit weiteren Erlösen aus der Veräußerung von Domänen des Landes gerechnet werden kann, wird der Überschuss des Grundstocks, der Gegenstand der Entnahme ist, entsprechend geringer ausfallen. Nach den Planungen des Kabinetts soll der Entwurf für den Nachtragshaushalt zeitgleich mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 im September ins Parlament eingebracht werden. Parallel dazu laufen die Arbeiten an der Mittelfristigen Finanzplanung 2006 bis 2010 und am Fortschrittsbericht. Der Nachtragshaushalt könnte dann vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen im Dezember 2006 verabschiedet werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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