Extremistische Straftaten im ersten Halbjahr 2006 um über ein Drittel gestiegen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/06 Magdeburg, den 17. August 2006 Extremistische Straftaten im ersten Halbjahr 2006 um über ein Drittel gestiegen - Schwerpunkt bei den absoluten Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus - Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität weiter intensiviert Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 390 auf 534 Fälle gestiegen (+ 36,9 Prozent). 20 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden registriert. Im ersten Halbjahr 2005 waren es 29 Straftaten. Im Bereich der linksextremistischen Straftaten war ein Anstieg von 77 Straftaten (erstes Halbjahr 2005) auf 103 Straftaten (erstes Halbjahr 2006) zu verzeichnen (+ 33,8 Prozent).     Auch im ersten Halbjahr 2006 lag der Schwerpunkt der rechtsextre­mistischen Straftaten mit 72 Prozent im Bereich der Propaganda­delikte. Bei den linksextremistischen Straftaten lag der Schwerpunkt im ersten Halbjahr 2006 mit 56 Prozent im Bereich der Sachbeschä­digung. Mögliche Ursachen für den Anstieg der von der Polizei erfassten Straftaten seien in einer erhöhten Sensibilisierung der Bevölkerung und der Polizei aber auch in den zahlreichen Aktivitäten im rechten und im linken Bereich zu sehen, so der Innenminister. ¿Hakenkreuzschmierereien, rechtsextremistische Parolen oder aber die Anwendung von Gewalt in jeglicher Form als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist zu verurteilen. Niemand ¿ ob von rechts oder links ¿ hat das Recht, seine Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Den Ansätzen von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Extremismus ist auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten¿, so der Minister. Dem Bereich der Strafverfolgung, der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung aber auch der Gefahrenabwehr komme dabei aus seiner Sicht eine besondere Bedeutung zu. Das Kabinett habe das Innenministerium (federführend) und das Kultusministerium zudem beauftragt, in Abstimmung mit den übrigen betroffenen Ressorts der Landesregierung ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus vorzulegen, an dessen Erstellung derzeit gearbeitet werde. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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