Innenminister Hövelmann und Kultusminister Olbertz für weiteres gemeinsames Vorgehen gegen Straftaten an Schulen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 149/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 149/06 Magdeburg, den 17. August 2006 Innenminister Hövelmann und Kultusminister Olbertz für weiteres gemeinsames Vorgehen gegen Straftaten an Schulen - Anstieg der erfassten Delikte im Bereich der Gewaltstraftaten sowie der rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten an Schulen im ersten Halbjahr 2006 - Schwerpunkt auch weiterhin bei Propagandadelikten sowie im Bereich der Sachbeschädigung und bei Körperverletzungsdelikten Im ersten Halbjahr 2006 sind die an den Schulen des Landes registrierten rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005 gestiegen, so Innenminister Hövelmann. Während im ersten Halbjahr 2005 28 Delikte in diesem Bereich erfasst worden sind, waren es im ersten Halbjahr diesen Jahres bereits 38 Straftaten, deren Schwerpunkt auch weiterhin bei dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liegt. Auch bei den Gewaltdelikten mit dem Tatort Schule ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005 ein Anstieg von 614 auf 695 erfasste Delikte zu verzeichnen. Schwerpunkt bilden hier Körperverletzungsdelikte sowie die Sachbeschädigung. Die Ursachen und Hintergründe, die zu Straftaten an Schulen führen, seien sehr vielschichtig, so die für Inneres und Schulen zuständigen Minister. Trotz aller bisheriger Aktivitäten müsse man angesichts der vorliegenden Zahlen die Bemühungen auf breiter Ebene noch weiter verstärken. Angesichts möglicher Ursachen wie gesellschaftliche Veränderungen, häusliche Probleme, Konflikte in der Schulklasse usw. seien Elternhaus, Schule und Polizei aufgerufen, gemeinsam daran mitzuwirken, Straftaten an Schulen zu verhindern. Als ein richtungsweisendes Beispiel einer neuen Herangehensweise bezeichneten beide Minister das kürzlich eingeführte Projekt ¿Wölfe im Schafspelz¿, das sich mit Fragen der Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Einflussnahme durch Rechtsextremismus auseinandersetzt. Dabei wird neben geschichtlicher und politischer Orientierung vor allem auch emotionale Bildung vermittelt. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Konflikte auch gewaltlos gelöst werden können. Zahlreiche Schulen arbeiten darüber hinaus an Programmen, bei denen sich Eltern, Schüler und Lehrer auf Grundsätze eines Miteinanders in den Schulen verständigen. Bei der Bewertung der vorliegenden Zahlen weist Minister Hövelmann darauf hin, dass dies ausschließlich Fälle sind, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis den Verdacht einer Straftat begründen. Abweichende Feststellungen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Die erfassten Straftaten müssen dabei nicht in allen Fällen von Schülern begangen worden sein, da die Tatörtlichkeiten zum Teil auch für Dritte zugänglich sind. Rechtsextremistische und antisemitische Straftaten an Schulen (Quelle: Lagebild Politische motivierte Kriminalität (PMK)) 1. Halbjahr 2005 Jahr 2005 1. Halbjahr 2006 gesamt - davon mit antisemitischem Hintergrund 28 4 70 6 38 3 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 18 54 32 Volksverhetzung 8 12 5 Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung 2 3 1 Bedrohung 0 1 0 Gewaltdelikte mit dem Tatort Schule (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik) 1. Halbjahr 2005 Jahr 2005 1. Halbjahr 2006 gesamt 614 1.169 695 Vergewaltigung 0 0 0 sonstige sexuelle Nötigung 1
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