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Magdeburg, den 17.08.2006

Gespräch zur Zukunft des Wörlitzer Winkels

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/06 Magdeburg, den 18. August 2006 Sperrfrist: 16:00 Uhr Gespräch zur Zukunft des Wörlitzer Winkels Aus Anlass des am heutigen Tage stattgefundenen Gesprächs der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel erklären Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister für Landes­entwicklung und Verkehr, und Holger Hövelmann, Minister des Innern: ¿Der Landesregierung ist bekannt, dass die Stadt Wörlitz sowie die Gemeinde Vockerode Gebietsänderungsverträge mit der Stadt Dessau abgeschlossen haben. Sie vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine Eingemeindung nur einzelner Mitglieds­gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel in die Stadt Dessau nicht in Betracht kommt. Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich umfasst nicht allein die beiden genannten Mitglieds­gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel, sondern ebenso Oranienbaum und die anderen Mitgliedsgemeinden. Die Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel ist raumordnerisch als Einheit zu betrachten. Für das weitere Vorgehen wird daher vorgeschlagen, die Frage einer Eingemeindung des Wörlitzer Winkels nach Dessau durch einen Bürgerentscheid zu entscheiden. Ein solcher Bürgerentscheid wäre von allen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel durchzuführen und würde Wirkung für alle Mitgliedsgemein­den entfalten. Maßgeblich für den weiteren politischen Willens­bildungsprozess auf Landesebene wird hierbei die Mehrheitsent­scheidung in den Mitgliedsgemeinden insgesamt sein, d.h. ob sich insgesamt in den Mitgliedsgemeinden, die an dem Bürgerentscheid teilnehmen, mehr Bürgerinnen und Bürger für oder gegen eine Einge­meindung nach Dessau entschieden haben. Wir sind uns sicher, dass die Frage, ob ein Bürgerentscheid durch­geführt wird, bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten in guten Händen liegt.¿  Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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