Mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2010 greift Ziel der Haushaltskonsolidierung auf  -  Minister Bullerjahn: Immer weniger Schulden helfen auf dem Weg zu mehr Eigenständigkeit

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 26/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 26/06 Magdeburg, den 30. August 2006 Mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2010 greift Ziel der Haushaltskonsolidierung auf  -  Minister Bullerjahn: Immer weniger Schulden helfen auf dem Weg zu mehr Eigenständigkeit Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute die Mittelfristige Finanzplanung des Landes  Sachsen-Anhalt 2006 bis 2010 vorgestellt. Das Papier, das zuvor vom Kabinett beschlossen worden war, geht von dem Ziel aus, dass aufgrund einer komplexen Haushaltspolitik, die alle Bereiche erfasst, die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf Null bis 2010 erreicht werden kann. Außerdem wird eine programmatische Finanzplanung als Langfristbetrachtung bis ins Jahr 2020 vorgestellt, die ständig fortgeschrieben wird. Diese langfristige Projektion wird vorgelegt, um die sich mit dem schrittweisen Auslaufen des Solidarpakts II verändernden Rahmenbedingungen im Blick zu haben. Die Finanzplanung, deren Ziel die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist, skizziert insbesondere die derzeitige Gesamtlage. Die Planung gliedert sich in drei Teile: Im ersten Teil wird vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Situation das Vorgehen beim Gestalten einer verantwortlichen Finanzpolitik dargelegt. Der zweite Teil stellt die Finanzplanungsdaten für Sachsen-Anhalt und die Bundesrepublik, die Ausgabenentwicklung sowie die Personalentwicklung in einen Zusammenhang. Im dritten Teil können in einer Fülle von Übersichten die Daten nachvollzogen werden. Minister Bullerjahn sagte zu der Planung: ¿Unser Ziel ist klar. Immer weniger Schulden helfen auf dem Weg zu immer mehr Eigenständigkeit. Wir wollen und müssen als Land auf lange Sicht ohne zusätzliche Hilfen auskommen. Auf dem Weg dahin werden wir im Herbst mit einer Strategiediskussion beginnen, die im März 2007 in eine Strategieklausur des Kabinetts mündet.¿ Bullerjahn machte deutlich, dass der aktuelle Schuldenstand - mit 7.740 Euro je Einwohner Ende 2005 der höchste aller Flächenländer - keine Alternative zur Beendigung der Neuverschuldung zulasse. Die langfristig stark zurückgehenden Landeseinnahmen, im Wesentlichen durch den Rückgang und Wegfall der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen bedingt, lassen den Konsolidierungsdruck auf den Landeshaushalt vor dem Hintergrund der Zielsetzung der geplanten Rückführung der Neuverschuldung weiter zunehmen. Die gleichzeitig steigenden Rechtsverpflichtungen z. B. für Personal, Zinsen und Sozialhilfeausgaben erfordern weitere Einschnitte in die übrigen Ausgabenbereiche. Mittelfristig wird durch die steigenden Steuereinnahmen, aber auch durch die gleichzeitige Absenkung der Gesamtausgaben die Steuerdeckungsquote um fast 10 Prozentpunkte ansteigen. Damit wird ein weiteres Aufschließen zum Niveau der Flächenländer West (im Durchschnitt 2006 rd. 71 Prozent) erreicht. Ziel der diesjährigen Finanzplanung ist es insbesondere, den langfristig bestehenden Handlungsbedarf und das politische Verfahren der nächsten Monate deutlich zu machen. Gleichzeitig soll eine breitere Öffentlichkeit durch das Voranstellen der wesentlichen Aussagen in allgemein verständlicher Form erreicht werden. Dies dient dem Zweck, eine breite, auch öffentliche Diskussion um die Zukunft des Landes und die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu tragfähigen Landesfinanzen anzustoßen. Als eines der wesentlichen Ergebnisse der Mittelfristigen Finanzplanung ist festzuhalten, dass die Ausgaben für die Universitäten und Hochschulen in der Projektion bis 2020 insgesamt konstant gehalten und nicht reduziert werden sollen. ¿Bildung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen für Sachsen-Anhalt¿, begründete Minister Bullerjahn diese strategische Entscheidung. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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