(LVerfg LSA) Mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29 (Großer Sitzungssaal des Landgerichts) am Dienstag, 12. September 2006 um 10:00 Uhr über die Organklage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Verletzung des Budgetrechts des Landtages (Aktenzeichen: LVG 1/06)

Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/06 Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/06 Magdeburg, den 5. September 2006 (LVerfg LSA) Mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29 (Großer Sitzungssaal des Landgerichts) am Dienstag, 12. September 2006 um 10:00 Uhr über die Organklage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Verletzung des Budgetrechts des Landtages (Aktenzeichen: LVG 1/06) Mit ihrer Organklage macht die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS eine Verletzung des Rechtes des Landtags den Haushaltsplan festzustellen (sog. Budgetrecht) im Zusammenhang mit der Anmietung des City-Carre´ Magdeburg zur Unterbringung des zum 1. Januar 2004 gebildeten Landesamtes für Vermessung und Geoinformation geltend. Der damalige Minister der Finanzen habe durch die im Juli 2005 erteilte Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zu einer Höhe von 16,2 Millionen für die Anmietung der Räume im City-Carre´ die verfassungsmäßigen Rechte des Landtages verletzt. Die Voraussetzungen für eine solche Zustimmung hätten nicht vorgelegen. Es habe sich bei der Anmietung weder um einen unvorgesehenen noch um einen unabweisbaren Bedarf gehandelt. Auch die damalige Landesregierung habe die Rechte des Landtages verletzt, denn sie sei verpflichtet gewesen, eine Ermächtigung des Landtages einzuholen. Sie habe einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen müssen. Impressum: Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Willy-Lohmann-Straße 33 06844 Dessau Tel: (0340) 202-1564 oder (0391) 606-7066 Fax: (0340) 202-1560 Mail: pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de

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