Kabinett verabschiedet Fortschrittsbericht 2005 ? Bullerjahn: Bei geringerer Neuverschuldung verbessert sich Wert der zweckgerechten Verwendung von Solidarpaktmitteln

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 417/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 417/06 Magdeburg, den 12. September 2006 Kabinett verabschiedet Fortschrittsbericht 2005 ¿ Bullerjahn: Bei geringerer Neuverschuldung verbessert sich Wert der zweckgerechten Verwendung von Solidarpaktmitteln Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute dem Kabinett den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost 2005¿ vorgestellt. Anliegen dieses Berichts ist es, die im Rahmen des Solidarpakt II bis 2019 festgeschriebene Fortführung der Sonderbedarfsergänzungszuweisungen (SOBEZ) für die neuen Länder zu begleiten. Es soll nachgewiesen werden, wie die für die Schließung der Infrastrukturlücken und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft gedachten Mittel verwendet werden. Insbesondere die Neuverschuldung als Folge teilungsbedingter Lasten führt in den neuen Bundesländern weitestgehend dazu, dass eine im formalen Sinne korrekte Verwendung nicht vollständig erreicht werden kann. Für das Jahr 2005 kann Sachsen-Anhalt 2,049 Milliarden Euro an anrechenbaren Investitionsausgaben geltend machen. Davon beträgt der Anteil der investiven Einnahmen 996 Millionen Euro, der Anteil der eigenfinanzierten Investitionen 1,053 Mrd. Euro. Die Höhe der empfangenen SOBEZ beläuft sich auf 1,657 Mrd. Euro. Minister Bullerjahn konnte das Kabinett heute davon unterrichten, dass der Anteil der zweckgerechten Verwendung der SOBEZ im vergangenen Jahr sich leicht verbessert hat. Betrug er für das Jahr 2004 noch 34 Prozent, so waren es im Jahr 2005 bis zu 38 Prozent (Hintergrund für die Angabe eine Korridors sind veränderte Berechnungskriterien von Seiten des Bundesfinanzministeriums). Zu den Ergebnissen des Berichts erklärt der Minister: ¿Der erreichte Wert ist ein wichtiges Signal an die Geberländer. Wir werden die Bemühungen für eine regelgerechte Verwendung weiter verstärken. Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung wird dem Land helfen, die Kriterien der korrekten Mittelverwendung zu verbessern.¿ Die stringente Konsolidierung des Landeshaushalts und der Kommunalhaushalte sei der einzige Weg zur weiteren Verbesserung. ¿Eine dauerhafte Erhöhung des Investitionsniveaus ist mit Blick auf zurückgehende Landeseinnahmen dagegen nicht realistisch¿, so Bullerjahn. Der Minister verwies zugleich darauf, dass die Verwendungskriterien der SOBEZ allein nicht geeignet seien, die tatsächlichen Aufbauleistungen abzubilden. Deshalb enthält der Fortschrittsbericht auch wesentliche Erläuterungen zu Bereichen, in denen Sachsen-Anhalt durch überproportionale Investitionen zur weiteren Schließung der Infrastrukturlücke beiträgt. So wurden zwischen den Jahren 2000 und 2005 durch Land und Kommunen insbesondere folgende überproportionale Bauinvestitionen gegenüber den finanzschwachen westlichen Flächenländern erbracht: Straßenbau +81 Prozent, Hochschulbereich +85 Prozent, Städtebau/-planung +542 Prozent. Künftig soll sich der Fortschrittsbericht stärker als bisher nicht nur auf einen Rückblick, sondern auch auf den Ausblick der finanzpolitischen Konsolidierungsbemühungen konzentrieren. Damit können die Bemühungen der Länder, wie sie bis 2019 auf wirtschaftlich selbsttragenden Füßen stehen wollen, besser transparent gemacht werden. Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SOBEZ (Landes- und Kommunalebene) für das Land Sachsen-Anhalt in Mio. Euro 2002 2003 2004 2005 1. Anrechenbare Investitionsausgaben 2.214 2.561 2.208 2.049 2. abzgl. investive Einnahmen -954 -1.206 -1.060 -996 3. = eigenfinanzierte Investitionen 1.261 1.355 1.148 1.053 4. abzgl. anteilige Neuverschuldung[1] -1.438 -1.134 -864 -673 5. = investive Verwendung 0 [2] 221 284 380 6.  + Ausgleich der UFK 295 287 281 168 bis 249 7.  = Nachweis gesamt entsprechend neuer Abgrenzung 2005 (Summe 5. und 6.) 295 508 565 549 bis 629 8.   empfangene SOBEZ 1.661 1.661 1.661 1.657 9.  Nachweis in vH der SOBEZ 17,7 30,7 34,0 33 bis 38 nachrichtlich für Vorjahre: sonst. teilungsbedingte Sonderlasten 473 421 407 Nachweis einschl. teilungsbedingter Lasten gesamt 768 929 972 in vH der SOBEZ 46,1 56,0

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