Rundfunkgelände Nalepastraße: Finanzministerium kündigt Konsequenzen aus Rechnungshofbericht an

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 27/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 27/06 Magdeburg, den 12. September 2006 Rundfunkgelände Nalepastraße: Finanzministerium kündigt Konsequenzen aus Rechnungshofbericht an Zu der heute vorgestellten Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zum Sendekomplex Nalepastraße erklärt der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn: ¿Das Finanzministerium begrüßt, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge um den Sendekomplex Nalepastraße zügig und intensiv untersucht hat. Die Prüfungsmitteilung, die dem Ministerium inzwischen vorliegt, listet gravierende Mängel in der Vertragsanbahnung und -gestaltung auf. Diese durch die Geschäftsführung des Landesbetriebes Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA) zu verantwortenden Mängel betreffen das Verfahren bei der Auswahl des Investors, Fragen einer fehlenden Mehrerlösabführklausel und weitreichende vertragliche Einzelvereinbarungen. Das Ministerium wird den Bericht intensiv auswerten und gegenüber dem Rechnungshof umgehend Stellung beziehen. Erste Konsequenzen aus dem Gesamtvorgang sind bereits vor mehreren Wochen veranlasst worden. Die Zuständigkeit in der Fachaufsicht für LIMSA innerhalb des Ministeriums wurde neu geregelt. Außerdem wird sich LIMSA künftig auf das Kerngeschäft, die auf Sachsen-Anhalt konzentrierte Verwaltung und Vermarktung von Immobilien, konzentrieren. Durch das Land Berlin ist darüber hinaus signalisiert worden, dass die restlichen laut Einigungsvertrag den neuen Länden gemeinsam gehörenden Immobilien durch das Land Berlin selbst vermarktet werden. Damit kann sichergestellt werden, dass Berlin seine stadtplanerischen Interessen umfassend geltend machen kann. Im Vorgang Nalepastraße wird das Ministerium Sachsen-Anhalt im Rahmen seiner Fachaufsicht parallel sicherstellen, dass LIMSA alle erforderlichen Schritte unternimmt, die helfen, weiteren Schaden von den Ländern abzuwenden. Das Ministerium hat den Rechnungshof von Anfang an intensiv bei seiner Prüfung unterstützt. Nach Vorlage eines eigenen Zwischenberichtes, in dem sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben hatten, hatte das Ministerium Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die umfangreichen Unterlagen der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht. Die Behörde wird die ihm zugestellte Prüfmitteilung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Berlin übersenden. Außerdem wird das Ministerium auf der Grundlage des Berichts des Landesrechnungshofes und des Zwischenberichts einen eigenen Bericht vorlegen, der zuvor mit der Ländergemeinschaft erörtert wird.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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