Innenminister Hövelmann im Landtag: ?Größere Kreistage für größere Landkreise stärken die kommunale Demokratie?
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 164/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 164/06 Magdeburg, den 14. September 2006 Sperrfrist: Beginn der Rede Innenminister Hövelmann im Landtag: ¿Größere Kreistage für größere Landkreise stärken die kommunale Demokratie¿ ¿Für die größten vier der Landkreise, die im nächsten Jahr neu entstehen, wird es größere Kreistage geben. Das ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf der kommunalen Ebene, weil so alle Teile eines neuen Kreises angemessen vertreten werden können.¿ Das sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in der heutigen Landtagsdebatte zur Begründung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz, mit dem die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Kommunalwahlgesetz geändert werden sollen. Bislang war für Landkreise mit mehr als 150.000 Einwohnern die Zahl der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder auf 54 festgelegt. Mit der Kreisgebietsreform entstehen erstmals in Sachsen-Anhalt auch Landkreise mit mehr als 200.000 Einwohnern, nämlich Burgenland, Harz, Saalekreis und Salzland. Diese sollen nach den Plänen der Landesregierung am 22. April 2007 nunmehr Kreistage mit 60 ehrenamtlichen Mitgliedern wählen. Gleichzeitig wird die Zahl der für Einwohneranträge und Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften in den größeren Landkreisen ebenfalls entsprechend angehoben. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass Landräte/Landrätinnen, Oberbürgermeister/innen und hauptamtliche Bürgermeister/innen, die während der Wahlperiode das 65. Lebensjahr vollenden, ihre Funktion über die volle Amtszeit ausüben können. Hövelmann: ¿Diese Regelung trägt der gestiegenen Lebenserwartung, der Tendenz zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und dem demographischen Wandel Rechnung.¿ Mit dem Gesetzentwurf wird zudem die Grundlage dafür geschaffen, dass der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der künftigen Stadt Dessau-Roßlau gleichzeitig mit den Kreistags- und Landratswahlen am 22. April 2007 gewählt werden. Das gilt auch für kreisangehörige Gemeinden, die ¿ wie Bitterfeld-Wolfen ¿ zum 1. Juli 2007 neu gebildet werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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