Umweltministerium verschärft Erlass Kommunen künftig ohne Ermessenspielraum bei Kontrollhäufigkeit

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 141/06 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 141/06 Magdeburg, den 14. September 2006 Umweltministerium verschärft Erlass Kommunen künftig ohne Ermessenspielraum bei Kontrollhäufigkeit Als Reaktion auf die Fehleinschätzung hinsichtlich der Kontrollnotwendigkeit durch die Umweltbehörden der Stadt Magdeburg hat das Umweltministerium angekündigt, den Erlass zur Kontrolle von Abfallentsorgungseinrichtungen- und lager zu verschärfen. Außerdem soll wegen Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes das Innenministerium eng in die Auswertung der Vorkommnisse einbezogen werden. Künftig müssen Einrichtungen dieser Art mindestens 2 x jährlich von  den zuständigen Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte kontrolliert werden. Einen Ermessenspielraum für die Behörden bezüglich der Kontrollhäufigkeit gibt es danach nicht mehr. Umweltministerin Petra Wernicke bedauerte das notwendige Vorgehen. Angesichts der Vorfälle sei eine Verschärfung aber ohne Alternative. Nach bisher geltendem Erlass können Behörden beispielsweise nach Abfallrecht zertifizierte Anlagen (wie die in Rothensee) 1x statt 2x jährlich kontrollieren. Dies gilt gemäß Erlass jedoch nicht für derartige Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko.   Zur Rolle der Entsorgungswirtschaft sagte Wernicke: ¿Wenn die Branche so agiert, wie sie agiert, müssen Kontrollvorschriften verschärft werden. Die Wirtschaft muss Vertrauen auch rechtfertigen.¿ Weiter führte die Ministerin aus, es sei unverständlich, warum die freie Wirtschaft die Entsorgung ihrer Abfallmengen nicht rechtzeitig vertraglich gesichert habe. Es seien aber Kapazitäten am Markt, um Müll zu verbrennen oder zwischen zulagern. Von den 43 000 Tonnen genehmigte Zwischenlagerkapazität seien lediglich 9700 Tonnen ausgeschöpft. Wernicke verwies auf weitere mindestens 200 000 Tonnen Zwischenlagerkapazitäten, die kurzfristig, nach Genehmigung, durch das Landesverwaltungsamt durch eine landeseigene Gesellschaft bei Bitterfeld zur Verfügung gestellt werden sollen.   Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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