Hövelmann: Ziel ist ein Konsens in der Innenministerkonferenz
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/06 Magdeburg, den 15. September 2006 Sperrfrist: 15.9.06, Beginn der Rede Bleiberechtsregelung: Innenminister spricht sich gegen ¿Vorpreschen¿ aus Hövelmann: Ziel ist ein Konsens in der Innenministerkonferenz Innenminister Hövelmann hat ein ¿Vorpreschen¿ Sachsen-Anhalts mit einem Abschiebestopp für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt, wie er von der Linkspartei/PDS gefordert wird. ¿Unser Ziel ist ein Konsens über eine Bleiberechtsregelung in der Innenministerkonferenz, der eine bundesweite, tragfähige Lösung ermöglicht¿, sagte Hövelmann in der heutigen Landtagsdebatte. ¿Angesichts der ablehnenden Haltung einiger Ministerkollegen von der Union aus anderen Ländern wird ein solcher Kompromiss schwierig genug. Wir sollten die Diskussion deshalb nicht mit einseitigen Entscheidungen belasten, die zudem sachlich nicht erforderlich sind. In Sachsen-Anhalt haben wir gute Erfahrungen mit Einzelfallregelungen gesammelt, die der oft komplizierten humanitären Lage gerecht werden. Allerdings lässt sich auf diesem Wege keine dauerhafte Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.¿ Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, eine Regelung für sogenannte ¿Altfälle¿ anzustreben. Hövelmann: ¿Es geht um Menschen, die teilweise seit vielen Jahren einen immer wieder verlängerten, aber lediglich provisorischen Aufenthaltsstatus haben. Oft sind Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland unmöglich, und durch die Dauer des Aufenthalts sind die Betroffenen häufig bestens gesellschaftlich und beruflich integriert. Das gilt natürlich insbesondere für die hier aufgewachsenen Kinder.¿ Erst für den Fall, dass sich die Innenministerkonferenz im November 2006 nicht verständigen könne, solle eine Regelung durch Bundesgesetz angestrebt werden, sagte der Innenminister. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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