Landesinitiative zur Vereinfachung der EU-Chemikalienverordnung/ ?Gemeinsame Erklärung? an EU-Kommission übergeben

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 434/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 434/06 Magdeburg, den 18. September 2006 Landesinitiative zur Vereinfachung der EU-Chemikalienverordnung/ ¿Gemeinsame Erklärung¿ an EU-Kommission übergeben Die Landesregierung hat heute in Brüssel eine ¿Gemeinsame Erklärung zur neuen europäischen Chemikalienpolitik¿ an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, übergeben. In der Gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und der Wirtschaft Sachsen-Anhalts wird die EU-Kommission aufgefordert, die Regelungen des aktuellen Entwurfs der EU- Chemikalienverordnung REACH weiter zu vereinfachen. So soll für die Registrierung das tatsächliche Risiko entscheidend sein und nicht allein die produzierten bzw. importierten Mengen eines chemischen Stoffes. Außerdem sollen die Registrierungsanforderungen für Stoffe, die nur in geringen Mengen verwendet werden, vereinfacht sowie die durch die besonderen Anforderungen an Tests und Analysen verursachten erheblichen finanziellen Belastungen für die Unternehmen, gemindert werden. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke hob hervor, dass das Anliegen, durch eine umfassende Neuordnung des Chemikalienrechts den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicher zu stellen, unterstützt wird. Sie forderte dennoch, dass die Vorschriften praktikabel sein müssen. Nach einer Studie des Umweltministeriums über die Auswirkungen der Registrierung nach der REACH-Verordnung in Sachsen-Anhalt kommen vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Belastungen zu. Wernicke: ¿Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt darf durch die Neuregelungen nicht gefährdet sein.¿ In der zweiten Jahreshälfte 2007 soll in Brüssel eine hochrangige Expertengruppe Chemie (High Level Group "Chemie") ihre Arbeit aufnehmen. Es wird damit gerechnet, dass die Ergebnisse der Beratungen dieser Gruppe in eine Mitteilung der Kommission zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Chemieindustrie münden. Dabei sollen u.a. Themen wie Versorgungssicherheit, Energiepolitik, Außenhandel, die Restrukturierung von Chemiestandorten in den neuen Mitgliedsstaaten und Rahmenbedingungen für Innovationen angesprochen werden. Das Europäische Chemieregionen Netzwerk (ECRN) ¿ dessen Präsident Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff ist ¿ hat sich an den ersten beiden Sitzungen dieser Vorbereitungsgruppe mit eigenen Positionspapieren beteiligt. Die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft des ECRN-Präsidenten in der High Level Group zu unterstützen. Haseloff erklärte dazu: ¿Sachsen-Anhalt Land könnte damit auch die spezifischen Landesinteressen auf europäischer Ebene wirkungsvoll einbringen und dadurch die chemischen Industrie des Landes noch deutlicher positionieren." Hintergrund: REACH steht für: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals - Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Durch REACH sollen das europäische Chemikalienrecht vereinheitlicht und rund 30.000 Chemikalien systematisch erfasst und bewertet werden. Hersteller und Importeure müssen ab 2008 ihre chemischen Stoffe bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe in Helsinki registrieren. Es dürfen künftig nur noch Stoffe in Verkehr gebracht werden, die registriert wurden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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