Landesregierung im Gespräch mit EU-Vizepräsident Verheugen zu Fragen des Integrationsprozesses und zur deutschen Ratspräsidentschaft

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 430/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 430/06 Magdeburg, den 18. September 2006 Landesregierung im Gespräch mit EU-Vizepräsident Verheugen zu Fragen des Integrationsprozesses und zur deutschen Ratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute im Rahmen ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, strategische Fragen des Integrationsprozesses sowie Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erörtert. Die Landesregierung sprach sich dabei für die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses aus. Wichte Impulse dafür sollten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgen. Als weitere Anliegen für die deutsche Ratspräsidentschaft nannte die Landesregierung: · eine klare Strategie für die künftige Erweiterungspolitik der EU, · eine Fokussierung der Lissabon-Strategie auf Forschung und Entwicklung, KMU, Konsolidierung des Binnenmarktes, bessere Rechtsetzung, · Bürokratieabbau und bessere Gesetzesfolgenabschätzung, · Die Beschränkung der justiziellen Zusammenarbeit auf Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug, · eine Stärkung der operativen Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Übereinkommens und des Mandats von Europol zur Bekämpfung schwerer internationaler Straftaten. Die Landesregierung wies in dem Gespräch darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Debatte über die Zukunft des europäischen Integrationsmodells einbezogen werden müssten. Die Bürger würden von der Union erwarten, dass sie ihren zusätzlichen Nutzen unter Beweis stelle, indem sie auf die Herausforderungen und Chancen Europas reagiere. Die Erwartungen der Menschen an die EU richten sich insbesondere auf die Bereiche Sicherung des Friedens, des Wohlstands und der Solidarität, Stärkung der inneren Sicherheit, Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und Förderung der europäischen Werte in einer Welt, in der die Globalisierung rasch voranschreitet. Die Europäische Union müsse demokratischer, transparenter und effizienter werden und dadurch die von den Bürgern erwarteten konkreten Ergebnisse erbringen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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