Landesregierung plädiert für bessere Rechtsetzung und neue Erweiterungspolitik der EU

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 429/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 429/06 Magdeburg, den 18. September 2006 Landesregierung plädiert für bessere Rechtsetzung und neue Erweiterungspolitik der EU Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute im Rahmen ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel mit Botschafter Dr. Peter Witt ihre europapolitischen Schwerpunkte erörtert. Der Botschafter ist der Stellvertreter des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der Europäischen Union. Die Landesregierung plädierte für eine b essere Rechtsetzung zur Vereinfachung des EU-Rechts . Einzelne deutsche Länder und der Bundesrat haben bereits eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht. Bisher sei jedoch nicht erkennbar, ob und inwieweit diese Vorschläge bei den Aktivitäten der Europäischen Kommission Berücksichtigung finden . Die Landesregierung sprach sich deshalb für ein engeres Zusammenwirken von Bund und Ländern gegenüber den europäischen Institutionen aus. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war der Erweiterungsprozess der EU. Auch für Sachsen-Anhalt sei die Frage der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU von zunehmender Bedeutung, damit eine Union mit mehr als 27 Mitgliedstaaten nach außen und innen handlungsfähig bleibe. Von daher begrüßte die Landesregierung, dass die EU sich dieser Frage im Zusammenhang mit ihrer künftigen Erweiterungspolitik verstärkt stellt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de