Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission / Land: Bei der Liberalisierung der Energiemärkte darf es keine Wettbewerbsverzerrungen geben

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 433/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 433/06 Magdeburg, den 18. September 2006 Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission / Land: Bei der Liberalisierung der Energiemärkte darf es keine Wettbewerbsverzerrungen geben Auf ihrer auswärtigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung heute in Brüssel gegenüber der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zu deren Grünbuch ¿Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie¿ abgegeben. In ihrer Antwort auf die Frage zur Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes weist die Landesregierung darauf hin, dass die Volkswirtschaft Sachsen-Anhalts überdurchschnittlich energieintensiv sei. Dies liege u. a. am hohen Energieeinsatz bei der Herstellung bestimmter Produkte (z. B. in der Chemie-, Zement- und Kalkindustrie). Durch die hohen Energiepreise, die durch die monopolartigen nationalen Energiemärkte hervorgerufen würden, seien die sachsen-anhaltischen Unternehmen jedoch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, solle die Kommission bei der angestrebten Liberalisierung der Energiemärkte dafür sorgen, dass diese von allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen umgesetzt werden, so die Landesregierung. Zur Frage, wie der Zugang zu Energie zu angemessenen Preisen für alle Europäer sicherzustellen sei, stellt die Landesregierung fest, dass die begrenzte Verfügbarkeit fossiler Energieträger und die Abhängigkeit Europas von den Weltmarktpreisen ein wachsendes Problem darstellten. Die meisten erneuerbaren Energien könnten heute noch nicht zu Marktpreisen zur Verfügung gestellt werden, die konkurrenzfähig zu den konventionellen Energieträgern seien. ¿Damit sie sich dauerhaft am Markt etablieren können und einen Beitrag für eine sichere Energieversorgung leisten, müssen sie stärker zur Wettbewerbsfähigkeit geführt werden¿, erklärte Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff. Die Kommission solle deshalb prüfen, ¿ob Regionen, die einen überdurchschnittlichen Zuwachs an erneuerbaren Energien leisten, einen Ausgleich für die Standortnachteile, die daraus resultieren, erhalten können¿, so der Minister weiter. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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