Landesregierung im Gespräch mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union/ Sachsen-Anhalt leistet würdigen Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 437/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 437/06 Magdeburg, den 19. September 2006 Landesregierung im Gespräch mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union/ Sachsen-Anhalt leistet würdigen Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Im Rahmen ihrer auswärtigen Sitzung in Brüssel traf die Landesregierung Sachsen-Anhalt heute auch mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder, zusammen. Der Botschafter unterrichtete über den Stand der Vorbereitungen der Bundesregierung auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im ersten Halbjahr 2007 innehaben wird. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer verwies auf die Aktivitäten, die Sachsen-Anhalt plant, um den europäischen Gedanken in dieser Zeit besonders hervorzuheben. Dazu gehören die Durchführung des Abschlussfestes der deutschen Präsidentschaft in den Räumen der Vertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel, Kulturveranstaltungen zu Dorothea von Erxleben und Kurt Weill sowie die Eröffnungsveranstaltung der Europawoche 2007 mit einem großen Jugend-Event am 3. Mai 2007 in Halle. Auch der Ausschuss der Regionen wird voraussichtlich mit einer seiner Fachkommissionen im Mai nächsten Jahres in Sachsen-Anhalt tagen. Europaminister Rainer Robra verwies auf den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder, den Sachsen-Anhalt noch bis Mitte nächsten Jahres innehat. In diesem Rahmen wurden bereits Schwerpunkte der Länder für die deutsche Ratspräsidentschaft erarbeitet und der Bundesregierung übermittelt. Wichtige Anliegen der Länder seien u.a. die Wiederbelebung des Europäischen Verfassungsprozesses, die Erarbeitung einer neuen Erweiterungspolitik der EU, die Konzentration der sog. Lissabon-Strategie auf Forschung und Entwicklung und auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Konsolidierung des Binnenmarktes durch bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sowie die Stärkung der inneren Sicherheit durch bessere Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Straftaten. Zur Diskussion dieser Anliegen werde Sachsen-Anhalt im April nächsten Jahres zu einer Europaministerkonferenz der deutschen Länder nach Brüssel einladen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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