Hövelmann: Gefahr von rechts ist keine Frage der Statistik

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 169/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 169/06 Magdeburg, den 21. September 2006 Hövelmann: Gefahr von rechts ist keine Frage der Statistik - Stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz angekündigt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat davor gewarnt, anstelle der notwendigen politischen Diskussion um die richti­gen Strategien gegen den Rechtsextremismus eine Ausein­andersetzung über statistische Methoden zu führen. Bei einer Fachtagung der Mobilen Opferberatung des Vereins Miteinan­der zur ¿Wahrnehmung rechter Gewalt¿ sagte Hövelmann in Magdeburg: ¿Die unterschiedlichen Statistiken der Polizei und der Opferberatung sind ein Nebenschauplatz. Beide Statistiken sagen uns mehr als deutlich, dass rechte Gewalttaten ebenso zunehmen wie die Propagandadelikte und das wir entschlossen dagegen vorgehen müssen.¿ Holger Hövelmann: ¿Die Entwicklung gerade der NPD zeigt, dass die politische Einschätzung des Rechtsextremismus und die Szene rechter Gewalttäter nicht isoliert voneinander be­trachtet werden können. Die NPD bindet ganz bewusst neo­nazistische Kameradschaften in ihre Parteistrukturen ein, die häufig durch Gewalttaten gegen Andersdenkende schon akten­kundig sind. Nichts entlarvt den Charakter dieser Partei so sehr wie diese Integrationsstrategie.¿ Hinter den ansteigenden Zahlen gebe es aber auch positive Entwicklungen, argumentierte Hövelmann: ¿In der Polizei ist das Bewusstsein dafür deutlich gewachsen, dass e in entschlossenes Vorgehen gegen rechts, gegen Ausländerfeindlichkeit und Anti­semitismus grundlegend zum Ansehen unseres Landes im In- und Ausland beiträgt. Gleichzeitig ist die Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung erheblich gestiegen. Über Hakenkreuzschmie­rereien und Naziparolen wird nicht mehr hinweggesehen.¿ Der Innenminister kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Verfas­sungsschutz in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an. Dazu gehö­ren folgende Maßnahmen: ¿ Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Ausbildung an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben ¿ Erarbeitung gemeinsamer örtlicher Lagebilder als Teil der kommunalen Kriminalprävention mit besonderer Berücksichtigung politisch motivierter Kriminalität ¿ Der Verfassungsschutz erstellt unter Mitwirkung der Polizei Informationsmaterial für die Bürgerinnen und Bürger zum ¿Erkennen und Umgang mit Phänomenen des Rechtsextremismus¿ ¿ Die Fachhochschule Polizei führt Informationsveranstaltungen für Kommunen zum Thema Rechtsextremismus mit Dozenten von Polizei und Verfassungsschutz durch Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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