Stadt Landsberg erhält erneut Liquiditätshilfe vom Land
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 176/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 176/06 Magdeburg, den 29. September 2006 Stadt Landsberg erhält erneut Liquiditätshilfe vom Land - Mehr als zwei Millionen Euro für Altschulden der eingemeindeten Orte Die Stadt Landsberg im Saalkreis erhält vom Land erneut eine Liquiditätshilfe in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bewilligte die erneute Zahlung, nachdem im Vorjahr bereits nahezu 1,4 Millionen Euro geflossen waren. Hövelmann: ¿Landsberg hat durch Eingemeindung die Schulden seiner Nachbargemeinden übernommen. Es ist klar, dass sie diese Herausforderung nicht alleine schultern kann. Deshalb springt vorübergehend das Land ein.¿ Die Stadt Landsberg, die bis dahin über einen ausgeglichenen Haushalt verfügte, hatte Anfang 2005 die Gemeinden Queis, Reußen, Sietzsch und Spickendorf eingemeindet. Alle vier Gemeinden wiesen im Gegensatz zu Landsberg eine Pro-Kopf-Verschuldung weit über dem Landesdurchschnitt auf und hatten keine Rücklagen. Der Schuldendienst aus diesen Altschulden der eingemeindeten Orte führte in diesem Jahr zu einer Liquiditätslücke von fast 2,1 Millionen Euro. Ob die jetzt gewährte Liquiditätshilfe zurück gezahlt werden muss, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. ¿Ein Teil des Schuldendienstes muss auch von der Stadt selbst erwirtschaftet werden¿, betonte Hövelmann. Als Reserven für die Haushaltskonsolidierung benennt das Innenministerium den Hebesatz für die Grundsteuer B, der bis jetzt unter dem Landesdurchschnitt liegt, die Gewerbesteuer und eine Prüfung der Beitragsfähigkeit für die geplanten Straßenbaumaßnahmen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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