(VG DE) Vorstellung der Ergebnisse des Modellvorhabens "Früher Verhandlungstermin" am Verwaltungsgericht Dessau
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Dessau stellt am 30. November 2006 die Ergebnisse der seit Beginn des Jahres von der 1. Kammer geübten Praxis eines frühen Verhandlungstermins vor. Mit diesem Modellvorhaben hat das Verwaltungsgericht Dessau auf die Ergebnisse einer im Frühjahr letzten Jahres vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführten Befragung von Rechtsanwälten und Behördenvertretern reagiert, bei der diese ihre Unzufriedenheit mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer und der bei den Verwaltungsgerichten üblichen Verfahrensgestaltung zum Ausdruck brachten. Die Befragten kritisierten, dass die Verwaltungsgerichte nach Klageeingang verhältnismäßig kurze Fristen für Klagebegründung und -erwiderung bestimmten und deren Beachtung verlangten, obwohl im Anschluss daran regelmäßig geraume Zeit vergehe, bevor ein Verhandlungstermin anberaumt werde. Um dieser Kritik zu begegnen und den Verfahrensablauf für die Beteiligten von Beginn an transparenter zu gestalten, bestimmt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau bei den seit dem 01. Januar 2006 eingehenden Verfahren bereits mit Klageeingang Termine zur mündlichen Verhandlung oder zur Erörterung der Streitsache. Hiermit geht das Verwaltungsgericht Dessau neue Wege, um zu einer signifikanten Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten und zu einer für die Beteiligten transparenteren Verfahrensgestaltung zu kommen, damit verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Region Anhalt zum Standortvorteil wird. Mit dem Vortrag am 30. November 2006, zu dem Vertreter insbesondere der in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dessau beteiligten Behörden und der Anwaltschaft eingeladen sind, sollen die Ergebnisse des Modellvorhabens vorgestellt werden. Nach Voranmeldung können auch Vertreter der Presse an der Veranstaltung teilnehmen. Fenzel, Christine Pressesprecherin Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Arial","sans-serif"; mso-fareast-language:EN-US;}
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