Videokameras überall...
Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 159/06 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 159/06 Halle (Saale), den 13. Oktober 2006 Videokameras überall... Ob in Supermärkten, am Eingang von Einkaufszentren, in bzw. an Wohnhäusern oder gar in Gartenanlagen ¿ auch den Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt begegnen zunehmend Videokameras. Die Reaktionen darauf sind verschieden, was bei dem einen zur Stärkung seines ¿Sicherheitsgefühles¿ beiträgt, löst beim anderen Unbehagen aus oder wird sogar als Schikane empfunden. Unbestritten sind die Erfolge der Videoüberwachung bei der Kriminalitätsbekämpfung, wie zuletzt die Überführung eines Bahnattentäters zeigte. Trotzdem dürfen diese positiven Erfahrungen nicht zu einem allzu sorglosen Umgang mit dieser Technik führen. Schließlich stellt die Videoüberwachung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Deshalb ist der Einsatz optischer Überwachungstechniken auch an strenge rechtliche Vorgaben gebunden. Gesetzliche Grundlage für die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist das Bundesdatenschutzgesetz. Um die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren, kann das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich anlassbezogene und anlassunabhängige Überprüfungen vornehmen. Neben der gezielten Überprüfung auf Grund von Beschwerden, wird das Landesverwaltungsamt zukünftig verstärkt auch anlassunabhängig Überprüfungen bei privat installierten Videoanlagen durchführen. Dazu soll stichprobenartig dort kontrolliert werden, wo öffentlich zugängliche Bereiche durch privat installierte Überwachungskameras beobachtet werden. Hierzu nimmt das Landesverwaltungsamt Hinweise auf den Einsatz optischer Überwachungstechniken (auch anonym) unter der Anschrift Willy-Lohmann-Straße 7 in 06114 Halle (Saale) oder der E-Mail-Adresse poststelle@lvwa.lsa-net.de entgegen. Weitere Informationen zur Thematik ¿Datenschutz¿ und Ansprechpartner für Sachverhalte, von denen Sie konkret betroffen sind, finden Sie auf www.lvwa.sachsen-anhalt.de/datenschutz. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Willy-Lohmann-Straße 7 06114 Halle (Saale) Tel: (0345) 514-1244 Fax: (0345) 514-1477 Mail: denise.vopel@lvwa.sachsen-anhalt.de
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