Landesregierung beschließt Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus/ Ministerpräsident Böhmer: "Demokratischer Staat muss Handlungsfähigkeit gegen seine Gegner beweisen"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 499/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 499/06 Magdeburg, den 17. Oktober 2006 Landesregierung beschließt Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus/ Ministerpräsident Böhmer: "Demokratischer Staat muss Handlungsfähigkeit gegen seine Gegner beweisen" Die Landesregierung hat ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket sollen die Einzelaktionen der Ressorts gebündelt und verstärkt werden und in eine Kampagne unter dem Motto ¿Hingucken! ¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿ münden. Mit dem Beschluss will die Landesregierung eine entschiedene Antwort auf die rechtsextremen Vorfälle in den letzten Monaten geben. ¿Der demokratische Staat muss seine Handlungsfähigkeit gegen seine Gegner täglich unter Beweis stellen¿, erklärte dazu Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. ¿Das gilt nicht nur für die Verfolgung von Straftätern und die Überwachung rechtsextremer Organisationen, sondern auch für die Prävention durch Wertevermittlung in den Schulen, durch aktive Jugendarbeit und durch Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Gegenkräften. Unser Programm will nicht mehr und nicht weniger leisten als solide Arbeit auf allen Gebieten, auf denen Politik Verantwortung trägt. Ein Patentrezept gegen rechts darf niemand davon erwarten. Die Stärkung demokratischer Überzeugungen und das Zurückdrängen von Fremdenfeindlichkeit und neonazistischer Gesinnung ist ein lange dauernder Prozess, den die ganze Gesellschaft bewältigen muss.¿ Das Aktionsprogramm umfasst folgende Punkte: · Umfassende Darstellung aller Aktivitäten der Einzelressorts gegen den Rechtsextremismus; Ausbau der ressortübergreifenden Kooperation bei der Fortführung dieser Projekte · Die Landesregierung wird sich monatlich einmal mit dem Thema Rechtsextremismus im Kabinett befassen. · Bildung eines interministeriellen Arbeitskreises ¿Extremismusprävention¿ unter Federführung des Innenministeriums · Der Innenminister wird beauftragt, eine Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes vorzubereiten. · Die Landeszentrale für politische Bildung wird beauftragt, die über die staatlichen Maßnahmen hinausgehenden gesellschaftlichen Initiativen und Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erheben, diese Bestandsaufnahme zu bewerten und fortzuschreiben · Wissenschaftliche Begleitung durch einen Workshop, der die Situation in Sachsen-Anhalt mit ihren besonderen Problembereichen behandelt und landesspezifische Lösungswege aufzeigt · Bei der Umsetzung des geplanten neuen Programms der Bundesregierung ¿Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ¿ gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus¿ sollen landesspezifische Aspekte Sachsen-Anhalts besonders eingebracht werden; das Ministerium für Gesundheit und Soziales wird interessierte Adressaten durch begleitende Information und Beratung unterstützen · Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber rechtsextremistischen Erscheinungsformen · Der diesjährige Landespräventionstag, voraussichtlich am 22. November in Dessau, wird sich besonders mit der Situation der Opfer rechtsextremer Taten befassen · Die Landesregierung unterstützt die vorgesehenen verstärkten Bemühungen des Ministeriums der Justiz zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten über neue Erscheinungsformen des Rechtsextremismus · Die Einzelmaßnahmen münden in einer breit angelegten Netzwerkkampagne unter dem Motto ¿Hingucken! ¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿. Start: Anfang November. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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