Länder fordern von der Bundesregierung Begrenzung der dramatischen Justizkostenentwicklung/ Vorschlag Sachsen-Anhalts von Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 503/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 503/06 Magdeburg, den 19. Oktober 2006 Länder fordern von der Bundesregierung Begrenzung der dramatischen Justizkostenentwicklung/ Vorschlag Sachsen-Anhalts von Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt Auf Initiative Sachsen-Anhalts haben die Ministerpräsidenten in ihrer heutigen Konferenz in Bad Pyrmont folgenden Beschluss gefasst: 1. Mit Sorge verfolgen die Regierungschefs der Länder die Entwicklung der ausschließlich durch Bundesrecht beeinflussten Auslagen in Rechtssachen. Insbesondere bei der Prozesskostenhilfe, der Betreuung, der Beratungshilfe und dem Insolvenzrecht gibt es jährliche Steigerungsraten von bis zu 30%. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Länderhaushalte. Maßnahmen zur Konsolidierung der Kostenentwicklung im Justizbereich sind dringend erforderlich. 2. Die Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, einen Beitrag zur Reduzierung der Lasten der Länder zu leisten, indem die notwendigen gesetzlichen Korrekturen vorgenommen und keine gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet oder umgesetzt werden, die die Ausgaben der Länder in Rechtssachen weiter erhöhen. Dazu sagte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra: ¿Sachsen-Anhalt hat sich für die Begrenzung der explosionsartig gestiegenen Justizkosten besonders stark gemacht und ich bin froh, dass die Ministerpräsidenten unserem Vorschlag gefolgt sind. Auch die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen zu ihrer wirksamen Begrenzung ergreifen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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