Ministerpräsidenten wollen neues Rundfunkgebührenrecht

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 504/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 504/06 Magdeburg, den 19. Oktober 2006 Ministerpräsidenten wollen neues Rundfunkgebührenrecht Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont haben die Regierungschefs beschlossen, im nächsten Jahr alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten zu lassen. Anlass für diesen Auftrag ist die öffentliche Diskussion um die Erhebung der Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte, wie zum Beispiel Internet‑PCs. In diesem Punkt stimmten die Regierungschefs einem Vorschlag der Rundfunkanstalten zur Auslegung des geltenden Gebührenrechts zu. Danach soll ab 1. Januar 2007 eine Gebühr von monatlich 5,52 ¿ auch für Internet-PCs erhoben werden (sogenannte ¿Radiogebühr¿). Hintergrund dafür ist, dass das bisherige öffentlich-rechtliche Internetangebot alle Radioprogramme umfasst, aber nur ein eingeschränktes TV-Angebot. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer unterstrich: ¿Die Länder müssen die rechtlichen Voraussetzung schaffen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio auch in der zukünftigen digitalen Medienwelt ausreichend finanziert werden können. Die Digitalisierung ist aber langsamer verlaufen als Länder und Rundfunkanstalten erwartet hatten. Die heute politisch bestätigte Auslegung des Gebührenrechts wird im privaten und im gewerblichen Bereich nur geringe zusätzliche Belastungen auslösen. Im gewerblichen Sektor kann es sogar zu Entlastungen kommen, weil eine Zweitgerätebefreiung eintritt, wenn das Unternehmen ein Radio angemeldet hat oder einen PC anmeldet. Alle Ministerpräsidenten sind sich einig, dass wir über eine dauerhafte Regelung noch einmal nachdenken müssen, denn bisher gibt es keine Patentlösung.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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