Hövelmann: Einsatzbereitschaft der Polizei hängt nicht nur von der Einwohnerzahl ab

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 192/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 192/06 Magdeburg, den 26. Oktober 2006 Hövelmann: Einsatzbereitschaft der Polizei hängt nicht nur von der Einwohnerzahl ab Innenminister bekundet Bereitschaft zur sachgerechten Mitwirkung an Konsolidierung Zu den vom Finanzministerium vorgelegten Grundlagen für ein Personalentwicklungskonzept des Landes erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): Das Innenministerium und die Polizei sind zur aktiven, sachge­rechten Mitwirkung an der Konsolidierungsstrategie des Landes bereit. Dazu werden bereits erhebliche Beiträge geleistet: ¿ Im Polizeivollzugsdienst wurden bereits aufgrund der Perso­nalabbauentscheidungen von 2002 und 2003 insgesamt 524 Planstellen eingespart. Das entspricht einer Einsparung von mehr als 15,7 Millionen Euro jährlich. ¿ Durch die Privatisierung von Servicefunktionen in der Polizei werden ab 2007 jährlich weitere 1,3 Millionen Euro einge­spart. ¿ Mit der Polizeistrukturreform werden im Führungs- und Ver­waltungsbereich Kosten eingespart, Synergieeffekte erzielt und die Polizeiarbeit vor Ort gestärkt. Dieser Kurs konsequenter Sparsamkeit wird auch in den nächsten Jahren weiter fortgesetzt. Das gilt auch für den plan­mäßigen weiteren Stellenabbau, insbesondere in der Verwal­tung. Aber: Wir können und dürfen nicht an der Sicherheit der Bevölkerung sparen. Aufgaben und Einsatzbereitschaft der Polizei bemessen sich nicht nur an den Einwohnerzahlen, sondern auch an der Kriminalitätsentwicklung und an regionalen Problemlagen. Die Präsenz der Polizei in der Fläche muss deshalb erhalten bleiben, wie es auch mit dem Kabinettsbeschluss vom 12.9.2006 zur Polizeistrukturreform abgesichert wurde. Zugleich brauchen wir die Neueinstellung junger Polizistinnen und Polizisten. Das Durchschnittsalter der Polizei liegt heute bei 45 Jahren. Mit zunehmendem Alter geht die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die für den Eins atz- und Streifendienst un­eingeschränkt geeignet sind, zurück. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festge­legt: ¿Um einer Überalterung des Personalbestandes entge­gen zu wirken und der Polizei junge Beamtinnen und Beamte zuzuführen, bedarf es auch weiterhin trotz erforderlichen Stellenabbaus eines jährlichen Einstellungskorri­dors.¿ Dazu gehört natürlich auch die Ausbildung dieser Nachwuchskräfte durch die Fachhochschule Polizei in Aschersleben. Bei allen Einsparbemühungen bleibt deshalb die fachliche Notwendigkeit bestehen, die für das Haushaltsjahr 2007 angemeldeten 100 Neueinstellungen im Polizeivoll­zug vorzunehmen. Für die Folgejahre liegt der Bedarf bei 150 Neueinstellungen. Dieses Ziel werde ich in der Landesregierung im Interesse der Sicherheit der Sachsen-Anhalter nachdrücklich vertreten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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