Olbertz zum GWZ in Halle: Bei der Wahrheit bleiben!
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 222/06 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 222/06 Magdeburg, den 28. Oktober 2006 Olbertz zum GWZ in Halle: Bei der Wahrheit bleiben! ¿Hiermit fordere ich die Mitteldeutsche Zeitung auf, folgende Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und auch, wie es redlicher und ausgewogener Journalismus verlangt, die von mir in die Diskussion eingebrachten Argumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen: 1. Auf die inhaltlichen Argumente für die Standortempfehlung des Kultusministeriums und die Interessen der Universität gehen sämtliche Stellungnahmen, die von der Mitteldeutsche Zeitung veröffentlicht wurden, nicht ein. Hier geht es insbesondere um den Erhalt eines traditionsreichen Universitätsviertels und den inneren Funktionszusammenhang zwischen dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum mit der Universitäts- und Landesbibliothek, der Akademie Leopoldina und der Mensa Harz. In die Restaurierung und den Ausbau aller dieser Einrichtungen sind in den letzten Jahren in beträchtlichem Umfang Landesmittel geflossen. 2. Das Festpreisangebot der Fa. Papenburg gilt nach ihren eigenen Angaben für 70% der wirtschaftlich für eine Bebauung des Grundstückes notwendigen Fläche. Dies entspricht zwar dem Flächenbedarf der Universität, aber 30 % des künftigen Gebäudekomplexes müssen damit künftig fremdgenutzt werden, damit sich das Vorhaben z.B. für einen privaten Investor rechnet. Diese Aussage ist bisher weder zurückgenommen noch relativiert worden. So gibt es keine Garantie, ob diese notwendige Nebennutzung mit den Belangen der Universität kompatibel ist. Im übrigen wird eine solche Situation später vom Markt bestimmt, nicht von akademischen Bedürfnissen. Von alledem unberührt bleibt das Vergaberecht und damit die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung des Vorhabens. Versuche, es zu umgehen, verstoßen gegen geltendes Recht. 3. Einen Gebäudekomplex für 5000 Studierende ohne Mensa zu errichten, ist abenteuerlich. Auf die offene Mensafrage ist schon in der Standortvergleichsstudie Spitze-Bebelstraße eingegangen worden, auch wenn das Problem in den Berechnungen vorerst ausgeklammert wurde. 4. Ein konkret beziffertes Kaufpreisangebot von Papenburg für das kurz zuvor von ihm ad hoc erworbene Grundstück liegt nicht vor. Im letzten Brief der Firma ist lediglich davon die Rede, dass er bereit sei, über verschiedene ¿Optionen¿ (darunter auch einen Verkauf des Grundstückes) nachzudenken. Ich fordere die Mitteldeutsche Zeitung auf, die hier erneut zusammengefassten Tatsachen und Argumente abzudrucken. Ihre erneute Unterschlagung ist nicht hinnehmbar und grenzt an eine Manipulation der öffentlichen Meinung. Persönliche Beschimpfungen können Sachargumente nicht entkräften. Ich bin gern bereit, alle konkreten und belegbaren Aspekte der Standortentscheidung gründlich zu prüfen, soweit sie dem Kultusministerium vorliegen.¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: https://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: https://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/
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