Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 077/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 077/06 Magdeburg, den 8. November 2006 Besserer Schutz für Stalking-Opfer Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat sich für die konsequente Strafverfolgung von so genanntem Stalking ausgesprochen. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, hätten einen Anspruch, vom Staat rasch und wirksam ¿ auch mit den Mitteln des Strafrechts - geschützt zu werden, sagte sie auf einer Veranstaltung des Richterbundes in Halle. ¿Der Gesetzgeber muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und klar und unmissverständlich zeigen, dass solche beharrlichen Nachstellungen keine Modeerscheinung, sondern strafwürdiges Unrecht sind¿, so die Ministerin. Es brauche einen verbesserten Opferschutz und es brauche einen entsprechenden eigenen Straftatbestand ¿Stalking¿ im Gesetz. ¿Das ist überfällig¿, so die Ministerin. Das derzeit geltende Recht ermöglicht ein Einschreiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden erst bei echten Übergriffen. Die Besonderheiten einer fortwährenden Nachstellung durch den Stalker und damit verbundenen Gefährdung des Opfers kann es nicht erfassen. Der Bundestag berät derzeit zwei entsprechende Entwürfe ¿ einen 2005 vom Bundesrat beschlossenes Stalking-Bekämpfungsgesetz, das erneut in den Bundestag eingebracht wurde, sowie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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