Künftig 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt / Finanzminister Bullerjahn: "Wir schaffen schlanke und behalten leistungsfähige Strukturen"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 550/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 550/06 Magdeburg, den 14. November 2006 Künftig 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt / Finanzminister Bullerjahn: "Wir schaffen schlanke und behalten leistungsfähige Strukturen" Sachsen-Anhalts Finanzverwaltung wird neu geordnet. Auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn beschloss das Kabinett heute, die Finanzämter des Landes zu größeren und wirtschaftlicheren Einheiten umzustrukturieren. Außerdem wurde entschieden, dass die Finanzverwaltung des Landes auch künftig dreistufig sein wird. Dazu erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Die Neuordnung der Finanzverwaltung ist ein wichtiger Bestandteil der gesamten Verwaltungsstrukturreform. Wir schaffen schlanke und behalten leistungsfähige Strukturen. Wir kommen damit unserem Ziel ein Stück näher, Sachsen-Anhalt umfassend zu modernisieren. Das Einsparvolumen beträgt auf zehn Jahre gerechnet rund 17 Millionen Euro.¿ Neue Erkenntnisse ¿ darunter das aktuelle Angebot eines Investors vor wenigen Tagen ¿ hätten die Landesregierung veranlasst, die Entscheidung über zwei Standorte  zurückzustellen und die detaillierte Prüfung noch einmal zu vertiefen. Es handele sich dabei um die künftigen Standorte der Finanzämter im Kreis Anhalt-Bitterfeld (Köthen oder Bitterfeld) und im künftigen Harzkreis (Quedlinburg oder Wernigerode). Zum Hintergrund: Die Neuordnung der Finanzverwaltung war notwendig geworden, weil wegen der demographischen Entwicklung Sachsen-Anhalts die Fallzahlen in den Finanzämtern deutlich zurückgehen. Mit Blick auf die anstehende Kreisgebietsreform soll deshalb pro Landkreis eine Behörde eingerichtet werden. Grundlage für den Umbau der Verwaltung ist das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz aus dem Jahr 2003. Darin ist festgelegt, dass die Zahl der oberen und unteren Landesbehörden auf die unbedingt notwendige Zahl reduziert wird. Die Oberfinanzdirektion Magdeburg (OFD) erstellte daraufhin ein Organisationskonzept, das in den zurückliegenden Monaten intensiv diskutiert und weiterentwickelt wurde. In das Gesamtkonzept fließen auch raumordnerische Überlegungen und Aspekte der Liegenschaftsverwaltung ein. Die Oberfinanzdirektion, die weiterhin Bestand hat, nimmt Aufgaben eines Finanzdienstleisters innerhalb der Landesverwaltung mit dem Schwerpunkt Steuerverwaltung wahr. Neben den Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter, dem Betrieb des Finanzrechenzentrums sowie der Landesleitstelle für Bezügezahlungen wurden der OFD die Bezügeverwaltung und die Aufgaben der Landeszentralkasse übertragen. Außerdem ist sie zuständig für Aufgaben der EU-Bescheinigenden Stelle. In der Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt sind derzeit 21 Finanzämter eingerichtet. Bei der Wahl der neuen Standorte war zu berücksichtigen, dass diese wegen der gleichmäßigen Verteilung der Verwaltungsdienststellen in einem Landkreis nicht zwingend am Kreissitz vorgesehen werden. Pro künftigem Landkreis und pro kreisfreier Stadt gibt es künftig ein Finanzamt. Die Neuordnung der Behörden wird schrittweise erfolgen und bis 2011 abgeschlossen sein. Landkreis Finanzamtsstandort  Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld oder Köthen* Burgenland Naumburg Börde Haldensleben Harz Wernigerode oder Quedlinburg* Jerichower Land Genthin Mansfeld-Südharz Eisleben Saalekreis Merseburg Salzland Staßfurt Stendal Stendal Wittenberg Wittenberg Magdeburg Halle Dessau * Prüfung und Entscheidung bis Ende Januar 2007 Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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