Der Landtag von Sachsen-Anhalt erinnerte an die Konstituierung des Landtages der Provinz Sachsen vor 60 Jahren / Ministerpräsident Böhmer: Der Föderalismus ist ein wertgebundenes staatspolitisches Prinzip

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 552/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 552/06 Magdeburg, den 16. November 2006 Der Landtag von Sachsen-Anhalt erinnerte an die Konstituierung des Landtages der Provinz Sachsen vor 60 Jahren / Ministerpräsident Böhmer: Der Föderalismus ist ein wertgebundenes staatspolitisches Prinzip ¿Der Föderalismus ist ein wertgebundenes staatspolitisches Prinzip und die Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Politische Freiheit in unserem Land ist ohne Ländervielfalt nicht denkbar.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute Vormittag in Magdeburg. Dort nahm er an einer Feierstunde des Landtages teil, mit der an die Konstituierung des Vorgängerparlaments vor 60 Jahren in Halle erinnert wurde. Mit Blick auf die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts betonte der Regierungschef: ¿Die Zerstörung föderaler Strukturen war der erste Schritt in die Diktatur. Das war 1933/34 so und sollte sich 1947 bis 1952 wiederholen.¿ Böhmer ging auch auf die aktuelle Föderalismusdebatte ein. ¿Bei den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird es aus Sicht Sachsen-Anhalts vor allem darum gehen, einen kooperativen Gestaltungsföderalismus anzustreben. Er muss einerseits den Wettbewerb in jenen Bereichen zulassen, in denen zwischen den Ländern Chancengleichheit besteht. Und er muss andererseits zum Erhalt oder zur Schaffung von Chancengleichheit solidarische Strukturen festschreiben. Alles andere, wie beispielsweise ein reiner Wettbewerbsföderalismus unter ungleichen Ausgangsbedingungen, wäre für unser Land völlig inakzeptabel¿, so Böhmer.   Am 18. November 1946 konstituierte sich in Halle der Landtag der Provinz Sachsen. Noch im Dezember des gleichen Jahres änderte der Landtag den Namen der Provinz in Provinz Sachsen-Anhalt. Am 21. Juli 1947 wurde auf Anordnung des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration aus der Provinz das Land Sachsen-Anhalt. 1952 kam es auf Beschluss der Volkskammer zur Auflösung des Landes und zur Bildung von Bezirken. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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