Hövelmann zu CDU-Vorschlägen: Gemeindeverband ist das Gegenteil einer Einheitsgemeinde
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 215/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 215/06 Magdeburg, den 22. November 2006 Hövelmann zu CDU-Vorschlägen: Gemeindeverband ist das Gegenteil einer Einheitsgemeinde Zu dem Eckpunktepapier der CDU-Landtagsfraktion zu leistungsfähigen Gemeindestrukturen erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): Dass die CDU-Fraktion jetzt klarer zum Ausdruck bringt, welche Ziele sie in der Sachdiskussion über die Ausgestaltung der künftigen Gemeindestrukturen verfolgt, begrüße ich. Grundlage unserer Diskussionen sind aber die gemeinsamen Festlegungen der Koalition. Diese Festlegungen dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Begriff der Einheitsgemeinde ausgehöhlt wird. Die CDU bezeichnet ihre so genannte ¿Einheitsgemeinde mit Ortsgemeindeverfassung¿ selbst als Gemeindeverband, und das ist eben das Gegenteil einer Einheitsgemeinde. Ich werde den Entwurf für die Eckpunkte des Leitbilds dem Kabinett auf der Basis der Beschlüsse des Koalitionsausschusses und des Landtages vorlegen. Das bedeutet die flächendeckende Einführung tatsächlicher Einheitsgemeinden, wobei selbst bei den wenigen Fällen in dünnbesiedelten Gegenden und geographischen Randlagen, für die Ausnahmen im Leitbild definiert werden sollen, von der Koalition explizit Einheitsgemeinden vorgesehen werden. Eine Samtgemeinde, wie sie die CDU jetzt faktisch ins Gespräch bringt, ist weder als Ausnahmeregelung noch gar als Wahloption vereinbart worden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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