Lösung in Sachen Rübentransporte in Sicht
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 213/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 213/06 Magdeburg, den 22. November 2006 Lösung in Sachen Rübentransporte in Sicht Auf neue Ausnahmegenehmigungen soll Änderung der Straßenverkehrsordnung folgen In Sachen Rübentransporte mit Lkw an Sonntagen zeichnet sich eine Lösung ab. Angestrebt wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Bis dahin sollen als Zwischenlösung auf Antrag neue Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können. Nachdem das Verwaltungsgericht Magdeburg nicht nur die allgemeine Ausnahmegenehmigung des Verkehrsministeriums vom Sonntagsfahrverbot suspendiert hatte, sondern auch alle danach ergangenen Ausnahmegenehmigungen für einzelne Spediteure, hob das Verkehrsministerium seine Ausnahmegenehmigung heute auf. Das Verwaltungsgericht hatte den Inhalt aller Einzelgenehmigungen als ¿offensichtlich rechtswidrig¿ gewertet und den Klagen dagegen eine aufschiebende Wirkung zugebilligt. Die Landesregierung strebt nunmehr eine klare gesetzliche Regelung für Ausnahmen vom Lkw-Sonntagsverbot bei Erntetransporten an. Das Verkehrsministerium wurde vom Kabinett gebeten, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu bringen. Als Zwischenlösung sollen beim Landesverwaltungsamt von den Landwirten und den von ihnen beauftragten Speditionen neue Anträge für nunmehr rechtskonforme Einzelausnahmegenehmigungen gestellt werden können. Für die Übergangszeit hat das Innenministerium die Polizeibehörden unter Hinweis auf die vorgesehenen neuen Ausnahmegenehmigungen gebeten, von der Verfolgung und Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten absehen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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