(LVerfG LSA) Verkündungstermin am Dienstag, 28. November 2006, 10:00 Uhr wird das Landesverfassungsgericht im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht / Landesverfassungsgericht), Willy-Lohamann-Straße 29 in Dessau eine Entscheidung verkünden über die Organklage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Verletung des Budgetrechts des Landtages (Az.: LVG 1/06).

Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 012/06 Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 012/06 Magdeburg, den 21. November 2006 (LVerfG LSA) Verkündungstermin am Dienstag, 28. November 2006, 10:00 Uhr wird das Landesverfassungsgericht im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht / Landesverfassungsgericht), Willy-Lohamann-Straße 29 in Dessau eine Entscheidung verkünden über die Organklage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Verletung des Budgetrechts des Landtages (Az.: LVG 1/06). Mit ihrer Organklage macht die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS eine Verletzung des Rechtes des Landtags den Haushaltsplan festzustellen (sog. Budgetrecht) im Zusammenhang mit der Anmietung des City-Carre´ Magdeburg zur Unterbringung des zum 1. Januar 2004 gebildeten Landesamtes für Vermessung und Geoinformation geltend. Der damalige Minister der Finanzen habe durch die im Juli 2005 erteilte Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zu einer Höhe von 16,2 Millionen ¿ für die Anmietung der Räume im City-Carre´ die verfassungsmäßigen Rechte des Landtages verletzt. Die Voraussetzungen für eine solche Zustimmung hätten nicht vorgelegen. Es habe sich bei der Anmietung weder um einen unvorgesehenen noch um einen unabweisbaren Bedarf gehandelt. Auch die damalige Landesregierung habe die Rechte des Landtages verletzt, denn sie sei verpflichtet gewesen, eine Ermächtigung des Landtages einzuholen, gegebenenfalls durch Einbringung eines Nachtragshaushalts. Impressum: Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Willy-Lohmann-Straße 33 06844 Dessau Tel: (0340) 202-1564 oder (0391) 606-7066 Fax: (0340) 202-1560 Mail: pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de

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