Weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2007 / Vorgezogene Einzahlungen in den Pensionsfonds / Entlastungen der Kommunen durch Übernahme von Schuldentilgung beim Talsperrenbetrieb

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 34/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 34/06 Magdeburg, den 30. November 2006 Weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2007 / Vorgezogene Einzahlungen in den Pensionsfonds / Entlastungen der Kommunen durch Übernahme von Schuldentilgung beim Talsperrenbetrieb Gemeinsame Presseerklärung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD sowie des Finanzministeriums In den zurückliegenden Wochen haben die Finanzpolitiker des Landtags den durch die Landesregierung eingebrachten Haushaltplanentwurf 2007 intensiv diskutiert. Der Nachtragshaushalt 2006, der Haushaltsplanentwurf 2007 sowie die Ergänzungsvorlage sind jetzt abschließend im Finanzausschuss des Landtags beraten worden. Damit ist es möglich, dass das Parlament in seiner Plenarsitzung im Dezember den Nachtragshaushalt 2006 und den Haushalt 2007 verabschieden kann. Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Marco Tullner und Krimhild Fischer, sowie der Finanzminister des Landes, Jens Bullerjahn, MdL, stellten nach der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses heute gemeinsam vor der Presse die Eckpunkte der Beschlussempfehlung vor. Der wichtigste Erfolg bei den Konsolidierungsbemühungen des Landes ist im Jahr 2007 die weitere  Reduzierung der geplanten Nettoneuverschuldung des Landes. War dieser Betrag vor allem aufgrund der erwarteten Steuermehreinnahmen, aber auch wegen beträchtlicher Minderausgaben bereits von 750 Millionen Euro auf 485 Millionen Euro abgesenkt worden, so wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr nun nur noch 430 Millionen Euro betragen. Möglich wird dies durch ein Vorziehen von Ausgaben in das Jahr 2006 und durch eine Globale Minderausgabe in Höhe von 28 Millionen Euro in 2007. Mit dieser Maßnahme, für die die einzelnen Ressorts im Vollzug noch eine konkrete  inhaltliche Untersetzung zu erbringen haben, solle der Spardruck weiter erhöht werden, betonten die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen. Die für 2007 geplanten Zahlungen in den vorsorgenden Pensionsfonds werden bereits in dieses Jahr vorgezogen und belaufen sich dann statt auf 20 auf insgesamt 48 Millionen Euro. Außerdem erfolgt noch 2006 eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen. Es ist möglich, den so genannten Talsperrenkredit über ein Gesamtvolumen von rund 95 Millionen Euro in noch stärkerem Maße als ursprünglich geplant abzutragen und die Kosten vorzuziehen. Die vorgesehene Summe beträgt nunmehr statt rund 30 insgesamt 45 Millionen Euro. Bei einer gleich bleibenden Einnahmesituation in diesem Jahr gehen die finanzpolitischen Sprecher und der Minister davon aus, dass der Restbetrag noch in diesem Jahr vollständig bedient werden kann. Das Vorziehen dieser Projekte auf das Jahr 2006 wird insgesamt möglich durch weiter gewachsene Steuereinnahmen im Jahr 2006 und Ausgabenminderungen z.B. bei Bürgschaften  und bei Personalkosten. Die Reduzierung der Neuverschuldung 2007 ist trotz entstandener Mehrkosten möglich, Mehrausgaben werden durch Minderausgaben abgefangen. Die Mehrausgaben entstehen aufgrund aktueller Entwicklungen. So führt das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 der Mitteldeutschen Flughafen AG 8 Millionen Euro, inkl. Anteile für Halle, zur Sicherstellung notwendiger Investitionen im Zusammenhang mit dem DHL-Projekt und in diesem Jahr zusätzliche 18 Millionen Euro Zuführung zum Stammkapital zu.  Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Marco Tullner:  ¿Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt und ein Riesenerfolg für die Konsolidierungsbemühungen. Wir kommen unserem Ziel ein Stück näher, spätestens ab 2010 keine neue Schulden mehr zu machen. Zugleich ist es uns gelungen, wichtige inhaltliche Akzente zu setzen.¿ Die finanzpolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion, Krimhild Fischer, kommentierte den Abschluss der Haushaltsberatungen mit den Worten: ¿Konsolidieren, investieren und vorsorgen: Dieser Mix stimmt. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen zeigt den Sparwillen, aber auch, dass vielen inhaltlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen wurde.¿ Finanzminister Jens Bullerjahn, MdL, sagte vor der Presse: ¿Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Parlament und Regierung zeigen, wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit aussehen kann. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.¿ Nettokreditaufnahme des Landes Sachsen-Anhalt Jahr Nettokreditaufnahme (Mio. Euro) 1991 851 1992 1.776 1993 1.760 1994 1.920 1995 1.812 1996 1.219 1997 1.585 1998 938 1999 900 2000 788 2001 712 2002 1.504 2003 772 2004 1.316 2005 998 2006 (Entwurf Nachtragshaushalt) 750 2007 (Plan) 430 Eckdaten zum Nachtragshaushalt 2006 und Haushaltsplanwurf 2007 in Mio ¿ NHH 2006 HP 2007 Gesamtvolumen 10.087,6 9.996,5 Nettokreditaufnahme 750,0 430,0 Einnahmen (ohne Kredite) 9.337,6 9.566,5 darunter: Länderfinanzausgleich 574,0 560,0 Bundesergänzungszuweisungen 2.110,7 2.095,6 Steuern 4.614,8 4.818,0 Sonstige Einnahmen 2.038,1 2.092,9 Ausgaben 10.087,6

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