Kolb: Anti-Nazi-Symbole nicht verfolgen

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 085/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 085/06 Magdeburg, den 1. Dezember 2006 Kolb: Anti-Nazi-Symbole nicht verfolgen Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich dafür ausgesprochen, die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichenen Hakenkreuzen nicht strafrechtlich zu verfolgen. In einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich Kolb für eine rechtliche Klarstellung des § 86 a StGB durch den Gesetzgeber aus. ¿Ich halte es für ein falsches Signal, dass das Engagement von Personen gegen Rechtsextremismus strafrechtlich verfolgt wird¿, schreibt Kolb in dem Brief an die Bundesministerin. Aus Anlass des zweiten ¿Rundes Tisches gegen Rechtsextremismus¿ informierte sie heute in Magdeburg über das Schreiben. Da die Fallzahlen politisch motivierter Straf- und Gewaltdelikte in Sachsen-Anhalt bedauerlicherweise immer weiter ansteigen, wolle sie die Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. ¿Daher bin ich an einer gesetzgeberischen Klarstellung interessiert, dass das Handeln von Personen, die demonstrativ ihre Ablehnung gegenüber verfassungswidrigen Organisationen zeigen wollen, nicht von dem Straftatbestand des § 86 erfasst ist¿, sagte Kolb  vor den Teilnehmern des ¿Runden Tisches¿, der Ministerium der Justiz zusammen kam. , zu dem Vereine und Verbände ins Ministerium der Justiz eingeladen worden waren Die Runde, zu der Vertreter der Justiz, aus der Wissenschaft und von Vereinen und Verbänden gehören, vereinbarte, den Austausch fortzusetzen. Hintergrund: Das Landgericht Stuttgart hatte Ende Oktober einen Versandhändler wegen des Handels mit verfassungswidrigen Kennzeichen verurteilt, der u.a. T-Shirts, Anstecker und Aufklebern mit durchgestrichenem Hakenkreuz im Angebot hatte. Das Urteil hatte vor allem bei Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, Unverständnis und Verunsicherung hervorgerufen. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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