Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 134/06 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 134/06 Magdeburg, den 10. Dezember 2006 Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat sich gegen eine nutzungsabhängige Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen ausgesprochen. „Es darf keine finanzielle Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben“, betonte er. Nur unter dieser Bedingung könne auch die Diskussion über die Einführung einer pauschalen Pkw-Vignette geführt werden, durch die ausländische Fahrzeuge an den Kosten für die Instandhaltung und den Ausbau des Fernstaraßennetzes in Deutschland beteiligt würden. Weiter äußerte Daehre: „Deutschland ist ein klassisches Transitland. Deshalb ist die Überlegung durchaus sinnvoll, ausländische Kraftfahrer an den Kosten zu beteiligen. Das ist in anderen Ländern längst übliche Praxis.“ Für eine vergleichbare Regelung in Deutschland nannte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister drei zwingende Voraussetzungen: Für die Kosten der Vignette müssen die deutschen Pkw-Fahrer an anderer Stelle finanziell in gleicher Höhe entlastet werden. Die Einführung eines Vignetten-Modells muss auch für die Länder kostenneutral sein. Durch die mögliche Streichung der Kfz-Steuer dürfen den Ländern keine Einnahmeverluste entstehen. Es muss sichergestellt sein, dass die Mehreinnahmen aus einem Vignetten-Modell nur für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Für Rückfragen: Harald Kreibich 0171-2233712 Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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