Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus: Zweiter Monatsbericht des Innenministeriums legt Schwerpunkt auf Organisationsstrukturen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 618/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 618/06 Magdeburg, den 12. Dezember 2006 Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus: Zweiter Monatsbericht des Innenministeriums legt Schwerpunkt auf Organisationsstrukturen Innenminister Holger Hövelmann hat in der heutigen Kabinettssitzung zum zweiten Mal einen Monatsbericht zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Monatliche Beratungen der Landesregierung über die aktuelle Entwicklung sind Teil des im Oktober beschlossenen Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus. Schwerpunkt des Berichts sind diesmal die Organisationsstrukturen rechtsextremer Parteien und regionaler ¿Kameradschaften¿. In der Darstellung des Kriminalitätsgeschehens spielen die Ereignisse der letzten Wochen in Quedlinburg eine besondere Rolle. Hövelmann: ¿Mit der gestern gestarteten Kampagne ,Hingucken!` wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger zur Wachsamkeit gegenüber ausländerfeindlicher Gewalt und anderen rechtsextremen Straftaten auffordern. Mit den monatlichen Beratungen im Kabinett sorgen wir dafür, dass auch die Landesregierung selbst gemeinsam genau hinsieht, damit jeder in seinem Verantwortungsbereich eingreifen kann.¿ Die Berichte werden von dem im Zuge des Aktionsprogramms neu eingerichteten Interministeriellen Arbeitskreis Extremismusprävention vorbereitet. Schwerpunkt des ersten Berichts im November waren rechtsextreme Straftaten an Schulen. Für die kommenden Monate sind Schwerpunktthemen aus unterschiedlichen Ressorts in Vorbereitung. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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