Dessauer Erklärung ?Den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken? Konferenz der Wirtschaftsminister beriet am 7. und 8. Dezember im Bauhaus Dessau

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 185/06 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 185/06 Magdeburg, den 8. Dezember 2006 Dessauer Erklärung ¿Den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken¿ Konferenz der Wirtschaftsminister beriet am 7. und 8. Dezember im Bauhaus Dessau Unter dem Vorsitz des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Reiner Haseloff, tagte die Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister und -senatoren (WiMiKo) am 7. und 8. Dezember 2006 im Bauhaus Dessau. Als Vertreter der Bundesregierung nahm Herr Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, an den Beratungen teil. Im Januar 2007 übernimmt der Freistaat Thüringen für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der WiMiKo. Die Konferenz wählte Herrn Minister Jürgen Reinholz (Thüringen) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden und Herrn Minister Ulrich Junghans (Brandenburg) zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Die nächste Wirtschaftsministerkonferenz wird am 4./ 5. Juni 2007 auf der Wartburg in Eisenach stattfinden. Bestimmendes Thema der WiMiKo in Dessau war die Energiepolitik mit sieben Tagesordnungspunkten. Das Thema beherrschte auch das abendliche Kamingespräch, zu dem der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Utz Claassen, und Dr. Alfred Richman, Geschäftsführer des VIK, der Interessenvertretung der Energiekunden in Industrie und Gewerbe, eingeladen worden waren. Die WiMiKo verabschiedete einstimmig die Dessauer Erklärung ¿Den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken¿. Darin heißt es u. a.: ¿Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht mit Besorgnis, dass die Strompreise in Deutschland ¿ auch aufgrund staatlicher Belastungen ¿ inzwischen ein Niveau erreicht haben, das die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden Unternehmen einschränkt und die Kaufkraft der privaten Haushalte spürbar beeinträchtigt. Dies verringert das Investitionsniveau der Unternehmen und kann den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung gefährden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Strompreises ist damit zu einem der wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik geworden.¿ Der Anstieg der Börsen- und Großhandelspreise für Strom kann nicht allein durch Kostensteigerungen in der Energieerzeugung erklärt werden. Die Minister sehen Grund für die Vermutung, dass überhöhte Großhandelspreise auch eine Folge der hohen Konzentration im Stromerzeugungsmarkt und daraus resultierender Wettbewerbsbeschränkungen sind. ¿Die Wirtschaftsministerkonferenz hält daher weitere Schritte zur Stärkung von Wettbewerb und Investitionen im Energiemarkt ¿ auch durch neue Anbieter auf der Erzeugerseite ¿ für notwendig. Sie unterstützt die Absicht der Bundesregierung, durch Erlass einer Verordnung zum Netzanschluss von Kraftwerken sicherzustellen, dass auch neue Anbieter einen fairen Zugang zu den Stromnetzen  erhalten. Die Verordnung sollte vorsehen, dass bei der Standortwahl für neue Kraftwerke auch heutige und zukünftige Verbraucherschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden.¿ Zu prüfen sei, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen um ein Instrument der wettbewerbsfördernden Struktureingriffe in horizontaler und vertikaler Richtung zu erweitern ist. Zu prüfen ist aus Sicht der WiMiKo auch, ob und inwieweit die umfangreichen Beteiligungen der großen Energiekonzerne an Stadtwerken wettbewerbsbeschränkend wirken. Die WiMiKo sieht allerdings die Gefahr, dass auch nach Erlass einer Netzanschlussverordnung für Kraftwerke kurz- und mittelfristig erhebliche Marktzutrittsschranken fortbestehen, die wirksamen Wettbewerb zwischen Stromerzeugern behindern. Aus ihrer Sicht ist die Absicht der Bundesregierung, zusätzlich auch das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die kartellrechtliche Aufsicht zu stärken, ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der privaten und gewerblichen Stromverbraucher. Ein gravierender Ansatzpunkt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ist zudem die Schaffung von mehr Transparenz im Stromgroßhandel. Transparenter sollte auch der Handel an der Strombörse in Leipzig werden. Hier ist an eine Stärkung der Börsenaufsicht zu denken. Die WiMiKo begrüßt die Vorgehensweise der Bundesregierung und hält es darüber hinaus für erforderlich, dass die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzt, sich für eine Steigerung der Markttransparenz auch auf europäischer Ebene einzusetzen. Die Wirtschaftsminister und -senatoren sehen bei der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dringlichen Handlungsbedarf bei der Vorrangregelung für unsteten Strom aus erneuerbaren Energien. Die WiMiKo hält die umgehende Prüfung von Regelungen seitens der Bundesregierung für dringlich geboten, die sicherstellen, dass Netzgefährdungen durch die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien ausgeschlossen sind. Ferner dürfen Betreiber von KWK-Anlagen durch den Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht unzumutbar belastet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird gebeten, bis zur Frühjahrskonferenz 2007 über die von der Bundesregierung beabsichtigten bzw. bereits eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Zum Tagesordnungspunkt ¿Stand und Perspektiven der digitalisierten Nutzung von Rundfunkfrequenzen¿ hörten die Minister und Senatoren einen Bericht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Herrn Matthias Kurth. Die neuen technischen Möglichkeiten wie zum Beispiel das Handy-TV eröffnen die Perspektive für einen innovativen Wachstumsmarkt. Hier ist es wichtig, das richtige Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlicher Grundversorgung und den Interessen privater Anbieter zu finden. Über die Einführung der Bürokratiekostenmessung nach dem Standardkostenverfahren berichtete Herr Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus aus dem Bundeskanzleramt. Die Reduzierung von Informations- und Statistikpflichten der Wirtschaft zur Senkung der Kostenbelastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen steht im Mittelpunkt dieser Initiative, die von der WiMiKo nachdrücklich unterstützt wird. Weitere Tagungsordnungspunkte befassten sich mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Ergebnis der EU-Erweiterung, der bundesweit koordinierten Beratungsförderung für Existenzgründer sowie der Reform der Berufsgenossenschaften. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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